Die FDP feierte das 75-jährige Jubiläum ihres erstmaligen Einzugs in den Kölner Stadtrat. Auch Christian Lindner sprach zu den Parteikollegen.
Festakt der Fraktion zum JubiläumChristian Lindner spricht über „innere Verbundenheit“ zur Kölner FDP
Von Paul Gross
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Der Bundesfinanzminister und Bundesvorsitzender der FDP Christian Lindner bei seiner Festrede im Kölner Wallraf-Richartz-Museum.
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Angekündigt wurde er zu Beginn der Veranstaltung am Dienstag immer wieder ominös als nicht weiter genannter „Festredner“, im Publikum wurde dann geschmunzelt. Denn viele der mehreren Hundert Gäste, die zum 75-jährigen Jubiläum des erstmaligen Einzugs der FDP in den Kölner Stadtrat im Wallraf-Richartz-Museum erschienen sind, sind wohl wegen Festredner und Bundesfinanzminister Christian Lindner erschienen.
Lindner sprach in seiner Rede dann von einer „inneren Verbundenheit“ zur Kölner FDP. Er sei „nicht als Parteivorsitzender, sondern als Freund und Nachbar“ zu der Jubiläumsfeier gekommen, so der gebürtige Wuppertaler. Er sprach weniger über aktuelle bundespolitische Themen als über die Geschichte des Liberalismus in Deutschland: „Würde und Freiheit in einem demokratischen Gemeinwesen, das bleibt für uns Verpflichtung.“
Er kritisierte dann doch, dass Klimaschutz in Deutschland zu oft über kleinteilige Eingriffe geregelt und bei der Wohnungspolitik insgesamt zu viel reguliert werde. Das entspreche nicht der Idee einer sozialen Marktwirtschaft. „Am Ende sorgt die marktwirtschaftliche Ordnung dafür, dass eine Gesellschaft ihre Ziele verwirklichen kann“, sagte Lindner. Über die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen sagte er: „Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.“
Gerhart Baum über Antisemitismus: „Noch nie so massiv erlebt“
In mehreren Gesprächsrunden traten bei dem Festakt unterschiedliche Politikerinnen und Politiker auf, deren Geschichte mit jener der FDP-Ratsfraktion verwoben ist. So sprach etwas Gerhart Baum. Der 91-Jährige war nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch einmal FDP-Fraktionschef im Kölner Stadtrat. Baum sprach über die Geschichte der Freien Demokraten in Köln, aber auch über den Angriff der Hamas auf Israel und die Folgen. „Ich habe noch nie einen so massiven Antisemitismus erlebt wie jetzt“, sagte er.
Der aktuelle Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck, ebenso wie Fraktionsgeschäftsführer Uli Breite seit 24 Jahren im Amt, blickte auf die ersten Tage der Fraktion nach der zweiten Wahl nach dem Krieg im Jahr 1947 zurück. Und auf die Nachkriegszeit, in der sich Stadt und Politik auf den Weg heraus aus den Kölner Trümmern des Zweiten Weltkriegs machte. Die FDP hatte damals 7,2 Prozent der Stimmen erhalten und war mit drei Vertretern in den Stadtrat eingezogen.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker betont Nähe zur FDP
Zur Feier erschienen auch Politiker aus den Ratsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und Linken. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) schickte eine Grußbotschaft per Video ein. „Köln wäre ohne FDP-Fraktion eine andere Stadt“, sagte Reker und sprach von einer „tragenden Rolle“ der Freien Liberalen im Wahlkampf 2015, als die FDP Reker unterstützte. „Zwischen uns passt bei zentralen Kölner Themen kein Blatt, etwa beim Klinikverbund und der Ost-West-Achse“, sagte Reker. Kritik aus der FDP-Fraktion nehme sich sie stets zu Herzen.
Über Kritik an der Rolle Deutschlands in der EU und an der Schuldenbremse sagte Lindner: „Uns ist die Arbeit nicht abgenommen, viele Weichenstellungen der Republik werden immer wieder infrage gestellt. Die FDP hat in ihrer Geschichte mehr als einmal mit ihrer politischen Existenz für ihre Überzeugungen gehaftet.“