Der neue Haushalt ist zwar noch nicht eingebracht worden, offenbar sind aber keine Mittel für den Anonymen Krankenschein vorgesehen.
Anonymer KrankenscheinStadt Köln stellt das Projekt zum Jahresende ein – „ein Offenbarungseid“
Von Uli Kreikebaum
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Das Projekt Anonymer Krankenschein erleichterte Bedürftigen den Zugang zu ärztlicher Versorgung.
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Die Stadt Köln stellt das Projekt „Anonymer Krankenschein für Menschen ohne Krankenversicherung“ zum Jahresende ein. Mithilfe des Projekts war Bedürftigen der Zugang zu ärztlicher Versorgung erleichtert und vielen erst ermöglicht worden. 188 Krankenscheine wurden zwischen Juli 2023 und Juni 2024 ausgegeben, 448 Beratungsgespräche durchgeführt. Der Anonyme Krankenschein hatte ehrenamtliche Dienste wie die „Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung“ entlastet und auch schwierigere Behandlungen wie Operationen und neurologische Therapien ermöglicht. Ambulante wie stationäre Behandlungen sind mithilfe der Überweisungen durchgeführt worden.
Es hat sich gezeigt, dass wir mit dem Anonymen Krankenschein unser Angebot für Menschen ohne Zugang zum Regelsystem verbessern können
Noch im März hatte Sozialdezernent Harald Rau dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt: „Es hat sich gezeigt, dass wir mit dem Anonymen Krankenschein unser Angebot für Menschen ohne Zugang zum Regelsystem verbessern können. Vorbehaltlich einer Finanzierbarkeit streben wir deshalb an, das Projekt in der Zukunft fortzuführen.“ Nun teilt die Stadtverwaltung dem Integrationsrat und den zuständigen Ausschüssen mit, dass das Projekt zum Ende des Jahres ende, „da keine Fortführung der Mittel beschlossen wurde“.
Stadt Köln: Finanzierung 2025 derzeit nicht absehbar
Die Stadt Köln antwortete auf Anfrage dieser Zeitung: „Der anonyme Krankenschein hat sich bewährt. Leider war die Finanzierung bis Jahresende 2024 befristet und die Weiterfinanzierung in der mittelfristigen Haushaltsplanung nicht vorgesehen.“ Die Aufstellung eines Haushaltsplans ab 2025 gestalte sich als „enorm herausfordernd, und es ist derzeit nicht absehbar, ob die Finanzierung fortgeführt werden kann“.
Der neue Haushalt ist zwar noch nicht eingebracht worden, offenbar sind aber keine Mittel für den „Anonymen Krankenschein“ vorgesehen. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen hatte vor drei Jahren ein Konzept für die Einführung des Krankenscheins für Bedürftige einbracht. Daran mitgearbeitet hatte auch Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats. „Wenn die Stadt Köln nun ein Projekt einstellt, das alle zuständigen Menschen in der Verwaltung als erfolgreich beurteilt haben und das allen Menschen wie nach EU-Recht vorgesehen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht, ist das ein Offenbarungseid“, sagt er gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Das Projekt ist ein zentraler Beitrag, um Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung zu verringern und das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung durchzusetzen“, so Prölß. Nun liege es an den Ratsausschüssen und dem Rat selber, die erforderlichen Mittel für den „Anonymen Krankenschein“ trotz der Ankündigung der Stadt bereitzustellen.