Die sechs eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise die Kölner Bühnen legen seit Jahren ihre Jahresabschlussberichte sehr spät vor – teilweise sogar erst drei Jahre nach Ende des jeweiligen Geschäftsjahres.

In den Berichten notieren die städtischen Betriebe unter anderem ihr Vermögen, die Schulden, ihre Erträge und wie sie mit dem Geld umgehen, das sie aus dem städtischen Haushalt erhalten. Die Zahlenwerke legen sie dem Stadtrat vor, der auch auf Basis dieser Übersichten entscheidet, wer wie viel Geld über den städtischen Haushalt erhält.

Frist von drei Monaten

Es geht um viel Geld, für 2023/2024 bekommen etwa die Bühnen 98 Millionen Euro, um den Spielbetrieb von Oper, Tanz und Schauspiel sowie die Sanierung am Offenbachplatz und das Interim im Rechtsrheinischen zu bezahlen. Und es geht um die Frage, ob die städtischen Betriebe ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, wenn sie zwei Jahre nach Ende eines Betriebsjahres noch kein Ergebnis präsentieren können.

Laut Aussage der Stadt müssen die Einrichtungen nicht die gesetzliche dreimonatige Frist nach Ende des Betriebsjahres einhalten. Diese Frist steht in der NRW-Eigenbetriebsverordnung. Doch die Verwaltung sieht „keine rechtliche Verpflichtung“ daran, weil sie diesen Betrieben rechtlich eben nur ähnlich sind. Sie wende die Regeln aber „weitestgehend an“.

Eberhard Kanski, Vizechef des NRW-Ablegers des Deutschen Steuerzahlerbundes, hält das für zu wenig, er sagt: „Natürlich hat die Stadt hier eine Vorbildfunktion. Und auch wenn es nur eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sind, sollten sie sich an die Regeln halten, als wären sie Eigenbetriebe.“

Diemert fordert Aufarbeiten der Rückstände

Kämmerin Dörte Diemert sieht das genauso, sie urteilt in einer Vorlage für den Finanzausschuss, „dass weiterhin die Terminvorgaben der Eigenbetriebsverordnung nicht flächendeckend eingehalten werden“. Diemert fordert: „Die Betriebsleitungen sind weiterhin aufgefordert, verbliebene Rückstände zügig abzuarbeiten und zukünftig die Terminvorgaben einzuhalten.“

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sagt über das Beispiel der Bühnen: „Ohne Jahresabschluss und dessen Prüfung gibt es keine belegbare Aussage über die rechtmäßige Verwendung und damit auch keine Konsequenzen bei Verschwendung oder gar schlimmerem. Diese Rechnungslegung ist skandalös und bei solch einem Millionenetat mit nichts zu rechtfertigen. So verspielt man jegliches Vertrauen.“

Das sind die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen

Städte wie Köln können ihre Aufgaben in Eigenbetrieben oder eigenbetriebsähnliche Einrichtungen organisieren. Die Stadtverwaltung hat das in sechs Fällen gemacht – und zwar bei der Gebäudewirtschaft, dem Gürzenich-Orchester, dem Veranstaltungszentrum, den Abfallwirtschaftsbetrieben, dem Wallraf-Richartz-Museum (WRM) und eben den Bühnen. Laut Stadt sind sie „wirtschaftliche Unternehmen der Kommune ohne Rechtspersönlichkeit. Sie sind wie Privatunternehmen am Wirtschaftsleben beteiligt.“

Laut eigener Satzung muss das WRM sein Ergebnis erst bis sechs Monate nach Ende des Jahres vorlegen. Die Verantwortlichen wollen beispielsweise den Abschluss für 2021 erst Ende 2024 dem Stadtrat vorlegen. Laut Stadt arbeiten die Betriebe laut eigener Aussage „intensiv an der strukturellen Verbesserung der Rückstände“. Sie verweist auf „Engpässe der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen“. Ende 2022 haben laut Personalbericht 21.570 Menschen bei der Stadt Köln gearbeitet.

Breite lässt Begründung nicht gelten

Für Breite sind die Begründungen der Stadt Ausflüchte, er sagt: „Darüber kann ich nur den Kopf schütteln.“ Für ihn geht es auch um eine Vorbildfunktion einer Stadt wie Köln. Die Stadt Köln lässt die konkrete Frage nach ihrer Vorbildfunktion unbeantwortet.

Positiver Ausreißer der sechs Betriebe ist das sogenannte Veranstaltungszentrum Köln. Darin ist der Betrieb organisiert von unter anderem Philharmonie, Gürzenich, Flora, Tanzbrunnen und Bastei. Es will seinen Jahresabschluss für 2023 Anfang Oktober dem Rat vorlegen, auch die Gebäudewirtschaft hat das vor. Manche der Einrichtungen bilanzieren zum Kalenderjahr, manche nicht.

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Christian Hümmeler

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Auch die Wirtschaftspläne der sechs Einrichtungen liegen teils verspätet vor, aber im Gegensatz zu den Jahresabschlüssen sieht die Situation deutlich besser aus.