- Am Donnerstag tritt der Kölner Stadtrat zu einer wichtigen Sitzung zusammen.
- Henriette Reker sowie ihre vier Stellvertreter werden ins Amt eingeführt.
- Nun geht es um die Schutzmaßnahmen im Ratssaal.
Köln – 90 Politiker, dazu die Verwaltungsspitze, inklusive Oberbürgermeisterin Henriette Reker, und alle in einem geschlossenen Raum – was angesichts der ab Montag geltenden verschärften Corona-Restriktionen eine geradezu absurd wirkende Menschenansammlung darstellt, soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Dann nämlich ist die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl terminiert. Es ist eine eminent wichtige Sitzung, in der sich unter anderem der Rat konstituieren, die alte und neue Oberbürgermeisterin ins Amt eingeführt und ihre vier Stellvertreter gewählt sowie die Anzahl der Fachausschüsse und einige deren Mitglieder bestimmt werden sollen. Aber darf eine Zusammenkunft mit insgesamt rund 130 Menschen im Ratssaal überhaupt stattfinden?
Sie darf, sagt Stadtsprecher Alexander Vogel. OB Reker hatte einen Brief an die Landesregierung geschrieben mit Bitte um Aufklärung. Die Sitzung könne grundsätzlich stattfinden, heißt es in der Antwort. Die Verwaltung prüfe nun, ob die Tagesordnung auf die wichtigsten Punkte verkürzt werden können, erklärt Vogel.
Abgespecktes Programm
Bei den Parteien herrscht weitgehende Einigkeit, dass die so wichtige konstituierende Sitzung stattfinden muss – und sei es mit einem auf das allernötigste abgespeckten Programm. Demnach könnten bei der Zusammenkunft die wiedergewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker ins Amt eingeführt und die Ratsmitglieder vereidigt werden. Zudem könnte zumindest der Hauptausschuss gebildet werden, um wenigstens dort über die wichtigsten Themen zu beraten. „Wir wollen eine Präsenz-Ratssitzung in voller Besetzung unter Berücksichtigungen der Corona-Vorschriften“, damit der Stadtrat arbeitsfähig sei, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin.
Plexiglas im Ratssaal
Auch CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau befürwortet das, schlägt aber als Sitzungsort den Gürzenich vor, wo der Rat während der ersten Corona-Welle bereits tagte und in dem es mehr Möglichkeiten zum Abstandhalten gebe. In den letzten Sitzungen vor der Wahl kam der Rat allerdings im angestammten Saal im Rathaus zusammen. Dort hatte die Verwaltung für mehr als 20.000 Euro Plexiglasscheiben auf allen Tischen aufstellen lassen.
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„Die Menschen in Köln brauchen einen funktionierenden Rat“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Joisten. „Wir erwarten von der Verwaltung, im Sinne des Infektionsschutzes für die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu sorgen.“ Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, hält „den Gesundheitsschutz mit dem Fortbestand demokratischer Prozesse“ bei der Sitzung für vereinbar. Eine Verschiebung der zweiten und dritten konstituierenden Sitzung am 10. und 19. November auf den Dezember, wie sie dem Vernehmen nach im Raum steht, lehnt er ab: „Ich wüsste nicht, was an der Corona-Situation im Dezember besser sein sollte als jetzt.“ In diesen Sitzungen sollen unter anderem die genaue Besetzung der Fachausschüsse und die Aufsichtsratsposten in den städtischen Unternehmen wie Rhein-Energie oder KVB festgelegt werden.
Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite und Volt-Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen sprechen sich für eine Durchführung der konstituierenden Sitzung am kommenden Donnerstag mit einer reduzierten Tagesordnung aus.
