Die Kölner Sozialdemokraten wollten am 15. Februar ihr Personalpaket inklusive Spitzenkandidat für das Amt des Oberbürgermeisters wählen.
Das ist aufgrund des Neuzuschnitts der Wahlkreise nicht mehr möglich. Den Wahl-Parteitag absagen werde man aber noch nicht.
Wer ins Rennen für die OB-Wahl geht, bleibt weiterhin unklar. Ein Überblick
Köln – Die Vorgaben des NRW-Verfassungsgerichts zum Neuzuschnitt der Wahlkreise bringen nicht nur die Parteien in Bedrängnis, die schon Kandidaten für die Kommunalwahl im September aufgestellt haben. Auch die SPD wird ihre Terminplanungen überarbeiten müssen.
Die Kölner Sozialdemokraten wollten am 15. Februar ihr Personalpaket inklusive Spitzenkandidat für das Amt des Oberbürgermeisters wählen. Das ist nun nicht mehr möglich. Den Wahl-Parteitag absagen werde man aber noch nicht, so Parteichefin Christiane Jäger. Am selbst gesteckten Ziel, bis zum 15. Februar den Spitzenkandidaten vorzustellen, wolle man vorerst festhalten.
Elfi Scho-Antwerpes wird nach 16 Jahren im Amt nicht mehr Bürgermeisterin in Köln sein.
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Doch wer es sein wird, der für die SPD gegen Amtsinhaberin Henriette Reker ins Rennen geht, ist weiterhin unklar. Auch dreieinhalb Wochen vor dem Parteitag steht immer noch nicht fest, wer den Job übernimmt.
In und außerhalb der SPD wird weiter munter spekuliert: Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes wird immer wieder genannt, genau wie der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer und einstige NRW-Wirtschaftsminister, Garrelt Duin.
Garrelt Duin
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Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach steht ebenfalls noch auf der Liste möglicher Kandidaten, genau wie der Rodenkirchener Bezirksbürgermeister Mike Homann, der sich selbst ins Spiel gebracht hatte, aber eher wenig Chancen zu haben scheint.
Ende des lähmenden Streits
Parteichefin Jäger und Fraktionschef Christian Joisten bleiben qua Amt im Rennen. Einige trauen der Ex-Landtagsabgeordneten Lisa Steinmann den Job zu. Ihr Name kursiert auch als mögliche neue Fraktionschefin. Mancher in der SPD hofft, dass Ex-Parteichef Jochen Ott noch einmal ins OB-Rennen gehen könnte, der 2015 gegen Reker verlor.
Parteichefin Jäger und Fraktionschef Joisten hüllen sich noch in Schweigen, was den SPD-Spitzenkandidaten angeht. Wortreicher verkünden sie dagegen das Ende der Streitigkeiten, die in den vergangenen Wochen die Partei lähmten. Man führe die Gespräche mit möglichen Kandidaten gemeinsam, entscheide alles „in enger Abstimmung“.
Viel Gerangel in den letzten Monaten
Das Gerangel der vergangenen Monate, dazu der kräftezehrende Mitgliederentscheid auf Bundesebene, die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ein führendes Parteimitglied und nun das Gerichtsurteil zur Wahlkreiseinteilung – das alles habe Energie gebunden, die nun in die Auseinandersetzung um die Stadtpolitik fließen soll, so Jäger.
Die Unruhe in der Partei wegen der Wahlkreiseinteilung wird noch etwas anhalten, in den anderen Bereichen entspannt sich offenbar die Lage. Dem Vernehmen nach stehen die Ermittlungen gegen den SPD-Funktionär vor dem Abschluss. Es könnte sein, dass das Verfahren sogar ohne Auflagen eingestellt wird.
Auf Bundesebene ist nach der Wahl des Kölners Norbert Walter-Borjans die von manchem befürchtete Zerreißprobe vorerst ausgeblieben. Klar ist nach dem Mitgliederentscheid aber auch, dass Walter-Borjans damit als OB-Kandidat ausgeschieden ist. Beide Jobs wird er nicht übernehmen. Walter-Borjans war nach der Absage von Ex-Justizministerin Katarina Barley zum Wunschkandidat geworden.
Wahlkampf in Köln: Wohnen, Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit
Die SPD-Spitze will beim Wahlkampf vor allem auf die Themen Wohnen, Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit setzen, weil sich die Stadtspitze und das schwarz-grüne Ratsbündnis zu wenig um diese Themen kümmere, so Jäger. Das spräche für einen Mann wie Duin, der sich seit seiner Wahl im Juli als Interessenvertreter der Kölner Handwerker einarbeitet. Für Bürgermeisterin Scho-Antwerpes spricht dagegen ihre Prominenz und lange Erfahrung in der Stadt. Im Gegensatz zu Duin ist sie hier allerbestens vernetzt.
Karl Lauterbach
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Um Chancen zu haben, müsste ein SPD-Kandidat Wähler von CDU und Grünen locken, die mit Reker nicht einverstanden sind. Duin könnte unzufriedene CDU-Anhänger mobilisieren, Scho-Antwerpes dürfte für Grüne eine Alternative sein. Seine Prominenz hält auch Lauterbach im Rennen, ihm fehlen jedoch offenbar einflussreiche Fürsprecher. Ein klares Dementi gibt es vorerst nur von Jochen Ott. Er werde nicht noch einmal antreten, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
