Die neue Regelung soll vor Beginn der Fußball-EM gelten. Die Verbotszone gilt ganzjährig und rund um die Uhr.
Debatte zu MessergewaltWiener Platz wird Waffenverbotszone
Von Oliver Auster
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Es wird die dritte Waffenverbotszone in Köln sein.
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Die neue Waffenverbotszone rund um den Wiener Platz in Mülheim soll überraschend schon in der kommenden Woche eingerichtet werden. Das kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags an. Sie soll damit noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft aktiv sein. Das Besondere laut Reul: Die Waffenverbotszone wird ganzjährig und rund um die Uhr gelten.
Es wird die dritte Waffenverbotszone in Köln werden, nach der Zülpicher Straße und den Ringen. Im Gegensatz zu der Gegend rund um den Wiener Platz sind die bisherigen Waffenverbotszonen auf die Wochenenden beschränkt – so zum Beispiel auch in der Düsseldorfer Altstadt. Die Zone in Mülheim wird die vierte in die ganz Nordrhein-Westfalen sein.
Reul: Verbotszonen wichtiger Baustein
Künftig ist es dann verboten, unter anderem auf dem Wiener Platz, am Clevischen Ring und in der Genovevastraße gefährliche Gegenstände wie Schusswaffen, Reizstoffsprühgeräte und Messer mit Klingen ab vier Zentimetern Länge bei sich zu tragen. Bei Verstößen droht eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro. Die Polizei darf Personen dann jederzeit anlasslos kontrollieren.
Der Anlass für Reuls überraschende Ankündigung war eine Debatte zu Messergewalt in NRW. Das Innenministerium hatte dazu dem Innenausschuss einen neuen Bericht vorgelegt, wonach die Taten mit Messern 2023 um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen waren.
Reul kündigte im Innenausschuss eine tiefere Analyse der Taten an. Er wolle unter anderem wissen, wie viele Taten es in den eigenen vier Wänden gegeben habe, und wie viele tatsächlich auf der Straße. Zu den Verbotszonen sagte Reul, dass sie kein Allheilmittel seien, aber ein wichtiger Baustein. Sie würden allerdings nur funktionieren, wenn man auch genug Personal habe, um die Zonen zu kontrollieren.
Auch bei den Zonen müsse man immer wieder nachjustieren. So habe man aus juristischen Gründen Schilder aufgehangen, die die Regeln in der Waffenverbotszone erklären – auf Deutsch. Laut Reul sei das juristisch wichtig, er wisse aber nicht, ob das jeder verstehe.
Die Waffenverbotszonen in Düsseldorf und in Köln waren Ende 2021 eingerichtet worden und gelten zunächst für fünf Jahre. Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohnende, Mitarbeitende von Gastronomiebetrieben wie auch Handwerkerinnen und Handwerker. Sie dürfen zum Beispiel Messer für ihre Arbeit mitführen. Wie Reul im Ausschuss sagte, wird die Waffenverbotszone in Mülheim das ganze Jahr und rund um die Uhr gelten, weil es die Vorfälle an Gewalt dort hergeben würden.