Der Kreisverband der Kölner CDU ist laut eigener Aussage das erste Mal seit 16 Jahren schuldenfrei. Ein Teil der Verbindlichkeiten von insgesamt rund 212.000 Euro ist schon beglichen, der Rest folgt laut Schatzmeister Sebastian Benz in den nächsten Tagen.

Rund 20 große und kleine Spender haben demnach dafür gesorgt, dass die CDU wieder schuldenfrei ist – nachdem sie im vergangenen Jahr häufig mit ihren Finanzproblemen aufgefallen war. Im vergangenen September hatte Benz noch von einer möglichen Insolvenz der Partei gesprochen – zum Entsetzen einiger Mitglieder auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung.

Laut Mandl ist die Partei in einem guten Arbeitsmodus

Parteichef Karl Mandl, seit März 2023 Nachfolger von Bernd Petelkau, sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz: „Nach meiner Wahl zum Kreisvorsitzenden fand ich die Partei in keinem guten, teils ungeordneten Zustand vor: nicht eingezogene Mitgliedsbeiträge, hohe Schulden, tiefe Gräben innerhalb der Partei und ein schlecht erkennbares politisches Profil.“  

Und Mandl sagt: „Wir haben ein stringentes Controlling eingeführt, das kaufmännischen Maßstäben gerecht wird.“ Die Partei sei in einem guten Arbeitsmodus.

Es ist eine Gratwanderung für Mandl an diesem Dienstag: Einerseits spricht er von tiefen Gräben, die es aus seiner Sicht nicht mehr gibt, andererseits ist jede Aussage über eine in der Vergangenheit „teils ungeordnete Partei“ auch ein verbaler Tritt vors Schienbein von Petelkau, der immer noch Fraktionschef ist. Und der hat ja angekündigt, wieder für den Stadtrat bei der Kommunalwahl 2025 antreten zu wollen.

Wie berichtet, hatte die Kölner CDU über Jahre ausstehende Mitgliedsbeiträge nicht angemahnt, obwohl sie einen Teil davon an die Landes- und die Bundespartei weiterleiten muss. Das Geld muss die Kreispartei auch zahlen, wenn ihre Mitglieder nicht gezahlt haben. Die ausstehenden Beträge beliefen sich auf rund 260.000 Euro.

Sinkende Mitgliederzahlen

Mittlerweile hat die Partei die säumigen Mitglieder mehrfach angemahnt und dadurch rund 500 Mitglieder verloren. Laut Benz hat die Kölner CDU derzeit noch 4000 Mitglieder. Zum Vergleich: 2008 waren es noch 5659, zehn Jahre vorher noch 6340. Laut Benz wird die Kölner CDU der Bundes-CDU folgen und den monatlichen Mitgliedsbetrag von sechs auf acht Euro erhöhen – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2024.

Im vergangenen November hatte Benz die Spendenkampagne angekündigt, um die Schulden zu tilgen. Darunter ist ein Darlehen über 30.140 Euro bei der Sparkasse Köln-Bonn, das die CDU am Montag getilgt hat. Und dem Landesverband NRW (81.708 Euro) sowie dem Kreisverband Borken (100.000 Euro) zahlte sie das Geld laut Benz zurück.

Der Kreisverband Borken ist der Verband von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Mandl sagte: „Verpflichtungen, die man hat, muss man nachkommen.“ Und Benz sagte: „Die finanzielle Konsolidierung war eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Kreisvorstands.“ Zu den Namen der Spender äußerte er sich nicht, diese wollten das laut seiner Aussage nicht. Eine der Spenden soll deutlich größer als die anderen sein und mehr als 35.000 Euro betragen. Dadurch muss sie sofort veröffentlicht werden, das soll in den nächsten Tagen folgen.

Laut Mandl hatte die Kölner CDU kein Vertrauen mehr, er sagte: „In der Kölner Wirtschaft signalisierte man mir unmissverständlich: Wir haben kein Vertrauen mehr in euch. Wir unterstützen euch erst dann wieder, wenn ihr eure Finanzen im Griff habt. Wir geben kein Geld, um Löcher zu stopfen.“

Sechsstelliges Budget für Wahlkampf

Was die Frage aufwirft, warum es nun doch plötzlich möglich war, 212.000 Euro Spenden aufzutreiben. Laut Mandl konnte die Partei einige von ihnen aber doch überzeugen, der CDU aus ihrem Finanzdefizit zu helfen. Demnach sind weitere Spenden angekündigt, die Partei sei wieder kampagnenfähig.

Mandl warf auch einen Blick auf das nächste Jahr, in dem der Bundestag, der Stadtrat und der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt werden. Für die Wahlkämpfe braucht es viel Geld, Mandl rechnet mit einem sechsstelligen Budget.

„Geht ein Riss durch die Partei“

So steht es um die Kölner CDU ein Jahr nach dem Machtwechsel

Von

Matthias Hendorf

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Dieses Mal zieht die Kölner CDU anders als in den beiden Wahlkämpfen 2015 und 2020 mit einem eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin in den OB-Wahlkampf, damals unterstützte die CDU die parteilose Kandidatin und aktuell amtierende OB Henriette Reker. Die achtköpfige Findungskommission soll bis zum Jahresende mögliche Reker-Nachfolger präsentieren. Diesen Zeitplan bestätigte Mandl am Dienstag.