Am Sonntag will sich die Kölner AfD im Gymnasium Neue Sandkaul treffen. Derweil formiert sich weiterer Protest.
Trotz angekündigter ProtesteAfD hält an Kreisparteitag an Kölner Gymnasium fest
Von Matthias Hendorf und Florian Holler
Lesezeit 3 Minuten
Im Widdersdorfer Gymnasium Neue Sandkaul soll der AfD-Parteitag stattfinden.
Copyright: Thomas Banneyer
Trotz angekündigter Proteste hält die Kölner AfD an ihrem Parteitag am kommenden Sonntag im Gymnasium Neue Sandkaul in Widdersdorf fest. „Wir können es auf Dauer nicht wie im vergangenen Jahr machen, den Parteitag kurzfristig abzusagen und zu verlegen. Wir ziehen das jetzt durch“, sagte Christer Cremer, Sprecher des AfD-Kreisverbandes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es ist unser demokratisches Recht, diese Veranstaltungen abzuhalten und wir müssen es auch laut Parteiengesetz. Andere Parteien machen das ja auch in Schulen“, so Cremer weiter.
Schon im vergangenen Jahr wollte die AfD ihren Kreisparteitag in einer Kölner Schule abhalten, sagte ihn wegen angekündigten Gegenprotesten aber kurzfristig ab.
Kölner Band und Initiative gegen Rechts rufen zu Gegendemonstration auf
Derweil wehrt sich die Schulgemeinschaft des Gymnasiums vehement gegen den geplanten Parteitag der AfD in den Räumlichkeiten ihrer Schule. In einem offenen Brief hatten Elternvertreter Oberbürgermeisterin Henriette Reker für die Raumvergabe scharf kritisiert. Eine entsprechende Petition gegen den Parteitag haben mittlerweile mehr als 12.000 Menschen unterschrieben. „Wir vertreten die Meinung, dass die Werte unserer Schule wie Gleichberechtigung, Wertschätzung und Toleranz nicht mit dem Programm der AfD zusammenpassen“, heißt es dort.
Die Stadt hatte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt, sie sei bei der Vergabe städtischer Räume an Recht und Gesetz gebunden. Als Begründung führte sie Paragraph fünf des Parteiengesetzes an: Wenn eine Schule für politische Veranstaltungen genutzt werde, bestehe im Rahmen der Gleichbehandlung ein Anspruch auf Zugang zu dieser Einrichtung. Die Verwaltung habe in solchen Fällen keinen Ermessensspielraum.
Für den 16. Juni haben Eltern und Schüler eine Protestkundgebung angekündigt. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt das Anliegen der Schule, und ruft dazu auf, sich an der Protestkundgebung zu beteiligen. „In Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Spaltung ist die Vergabe von Schulräumlichkeiten an eine Partei, die mittlerweile vollständig als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, absolut verantwortungslos“, erklärte die Geschäftsführerin der GEW Köln, Eva-Maria Zimmermann.
Unterstützung erfährt die Schulgemeinschaft auch von der Kölner Band Planschemalöör. Auf Instagram hat die Band angekündigt, während des Kreisparteitags ein Konzert vor dem Schulgelände zu spielen. In einem Video, das die Band kürzlich auf dem sozialen Netzwerk gepostet hat, sagt Frontsänger Juri Rother: „Wir wollen der AfD keinen Platz bei uns in der Stadt bieten.“ Sie wollen am 16. Juni vor der Schule ein Konzert spielen, das so laut ist, „dass es schwer ist, sich drinnen im Gebäude über die deutsche Leitkultur zu unterhalten“.
Und es formiert sich weiterer Protest: Die Initiative „Köln gegen Rechts“ ruft ebenfalls Teilnahme an der Kundgebung auf, genauso wie das Bündnis „Köln stellt sich quer“: „Es darf kein Raum für eine Veranstaltung der AfD sein, einer Partei, die laut Bundesamt für Verfassungsschutz, bestätigt durch das Verwaltungsgericht Köln im März 2022, als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden ist“, teilte der Sprecherkreis der Initiative mit.
Daneben haben auch Demonstranten aus dem Umfeld der Antifa ihre Teilnahme angekündigt. Gemeinsam wolle man morgens vom Linken Zentrum aus zur Schule anreisen, heißt es in einem Instagram-Beitrag. Laut Polizei sind am Sonntag zwei Kundgebungen vor der Schule mit rund 500 Teilnehmenden angemeldet.