Die Vorwürfe gegen eine Führungskraft rund um Karneval haben sich nicht erwiesen. Der Anwalt des betroffenen Mitarbeiters ist empört.
„Absoluter Skandal“Stadt Köln stellt Disziplinarverfahren gegen Führungskraft ein
Von Matthias Hendorf
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Sessionsauftakt am 11.11. auf der Zülpicher Straße.
Copyright: Martina Goyert
Das Disziplinarverfahren gegen eine frühere Führungskraft des städtischen Ordnungsamtes im Zusammenhang mit den Sicherheitsdienstleistungen an Karneval ist eingestellt worden. Das bestätigten sowohl Stadtsprecherin Simone Winkelhog als auch der Anwalt des Mitarbeiters, Christoph Arnold, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Laut Arnold endete es mit einem „völligen Freispruch“, er sprach von einem „Skandal“.
Winkelhog teilte mit: „Die konkreten Vorgänge, die damals Gegenstand des Disziplinarverfahrens waren, haben sich nicht erwiesen.“ Sollte es neue oder andere Erkenntnisse geben, werde die Stadt sie prüfen.
Prüfer monierten 19 Beanstandungen
Die Stadt hatte das Verfahren eingeleitet, nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Anfang September des Vorjahres einen internen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) öffentlich gemacht hatte. Danach hatte die Verwaltung mitgeteilt: „Eine Führungskraft im Amt für öffentliche Ordnung wurde von ihren bisherigen Aufgaben entbunden und befindet sich im Urlaub.“
In dem Bericht hatten die Prüfer 19 Beanstandungen zwischen 2018 und 2023 moniert, unter anderem, dass das Ordnungsamt den beauftragten Sicherheitsfirmen für die Karnevalstage unaufgefordert einen höheren Stundenlohn als vereinbart bezahlt hat. Beispielsweise ging es um die Organisation der Zugänge für die abgesperrte Zülpicher Straße. Das RPA sprach von einem finanziellen Schaden für die Stadt.
Das ist ein absoluter Skandal, dass die Stadt den eigenen Mitarbeitern Sachen vorwirft, die vorher vertraglich vereinbart worden sind.
Laut Arnold waren die höheren Stundenlöhne aber eben doch vertraglich vereinbart über mögliche Tariferhöhungen während der Vertragslaufzeit, er sagte: „Das ist ein absoluter Skandal, dass die Stadt den eigenen Mitarbeitern Sachen vorwirft, die vorher vertraglich vereinbart worden sind.“
Laut Arnold musste er beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage einreichen, damit die Stadt das angefangene Disziplinarverfahren abschließt, weil sie es seiner Aussage nach liegen lassen hatte. Kurz nach Eingang der Klage, so Arnold, meldete sich die Stadt, demnach stellte danach das Gericht das Verfahren ein. Mittlerweile arbeitet der betroffene Mitarbeiter in einem anderen Dezernat. Laut Arnold hat die Stadt einen engagierten und anerkannten Mitarbeiter „verbrannt“.
Laut RPA hat Kölner Ordnungsamt Erhöhungen nicht geprüft
Das RPA hatte zum Vertrag zwischen Stadt und Sicherheitsfirma geschrieben: „Sofern der Auftragnehmende wegen Kostenänderungen wie zum Beispiel durch Tarifabschlüsse seine Angebotspreise nicht mehr halten kann, können Preisanpassungen schriftlich geltend gemacht werden. Hierzu muss er nachweisen, welcher Kostenfaktor für die Preissteigerung maßgeblich ist. (…) Diese Angaben sind für die Ermittlung etwaiger künftiger Preisanpassungen unerlässlich.“
Doch laut der Prüfer hat das Ordnungsamt „sämtlichen Preiserhöhungen der Stundenverrechnungssätze ohne Vorlage und Prüfung der vertraglich unerlässlichen Kalkulation zugestimmt“.
Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts der Untreue
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit den beauftragten Sicherheitsfirmen an Karneval eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit, weitere Details zu den Tatvorwürfen konnte sie laut Sprecherin Stephanie Beller noch nicht nennen.
Die Behörde sieht aber „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten durch unbekannte Personen“. Um wie viele Personen und um wen es sich handelt, teilte sie nicht mit. Laut Staatsanwaltschaft haben die Medienberichte dazu geführt, die Vorgänge auf „verfolgbare Straftaten“ zu prüfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.