Heimspiel für die Grünen: In Köln-Ehrenfeld beendet die Grünen-Spitze am Freitagabend ihren Wahlkampf. Bei der letzten Wahl hatten sie in dem Stadtteil Rekordergebnisse eingefahren, dieses Jahr sehen die Prognosen nicht so rosig aus.
Mit Baerbock, ohne HabeckSo war das Wahlkampffinale der Grünen in Köln
Von Peter Berger
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Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, spricht bei bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl auf dem Neptunplatz.
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Zum Abschluss des Europawahlkampfs tanken die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Terry Reintke und viel Prominenz noch einmal auf. Wo könnte man das besser als in Köln, im Stadtteil Ehrenfeld, einer der grünen Hochburgen in NRW?
Außenministerin Annalena Baerbock ist gekommen, die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat kurzfristig aus Termingründen abgesagt. Mehr Grün geht nicht, vor allem in Ehrenfeld, wo die Ökopartei bei der Europawahl vor fünf Jahren mit 39,7 Prozent abgeräumt hat.
Nur die Innenstadt war mit 42,7 Prozent einen Tick besser. Das Kölner Gesamtergebnis von damals darf man getrost als historisch bezeichnen: 32,8 Prozent. Die Zahl der grünen Abgeordneten im Europaparlament schnellte von zehn auf 21. Davon ist die Partei 2024 weit entfernt. Im ZDF-Politbarometer liegen die Grünen bei 14 Prozent.
Sicherheitsvorkehrungen in Köln: Polizei sichert die Venloer und Vogelsanger Straße
Die Sicherheitsvorkehrungen in Köln sind nach den Ereignissen von Mannheim verschärft worden. Bereitschaftspolizei sichert die Venloer und die Vogelsanger Straße. Die Grünen haben einen eigenen Ordnungsdienst organisiert, der vordere Teil ist ausschließlich Besuchern mit Voranmeldung vorbehalten.
Zu einer Pro-Palästina-Demo hat sich eine kleine Gruppe vor dem 500 Meter entfernten Kaufland versammelt. Lautstark kritisieren sie die Israel-Politik der Bundesregierung. Auf dem Neptunplatz bleibt das unbemerkt.
Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, auf dem Neptunplatz in Köln.
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„Was für ein unglaubliches Glück, dass wir unser ganzes Leben in Frieden und Freiheit leben können“, begrüßt Annalena Baerbock die Kölner. Das „große Glück Europäische Union ist für uns Deutsche nicht vom Himmel gefallen.“ Deshalb sei es „unsere Verantwortung, dass auch die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Freiheit leben können.“ Putin könne Europa nicht erpressen. „Wir lassen nicht zu, dass der russische Präsident nur härter zuschlagen muss, damit wir in Verhandlungen eintreten.“ Russland müsse sich aus der Ukraine zurückziehen. Anders könne es keinen Frieden geben.
Baerbock über Leid in Gaza – Ricarda Lang: „Wir werden gewinnen“
Baerbock spricht über die Kinder, die in Gaza leiden müssen. „Da kommen Momente auf, die sind kaum zu ertragen.“ Man müsse aushalten, „dass es eine Gleichzeitigkeit gibt.“ Das unglaubliche Leid in Gaza. Und das Leid der Israelis, „die den Holocaust erlitten haben“ und von Hama-Terroristen auf brutalste und unmenschlichste Weise ermordet wurden. Und immer wieder versuchen, Lösungen zu finden.
„Wir können gewinnen und wir werden gewinnen“, ruft die Parteivorsitzende Ricarda Lang dem vorwiegend grünen Publikum zu. „In den Niederlanden ist es gelungen, dass ein Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten die rechten Europagegner in die Schranken gewiesen hat. Wir lassen uns dieses Europa nie wieder wegnehmen.“
Ihr Pendant Omid Nouripour betont, die Grünen würden weiterhin keine einfachen Lösungen anbieten, sondern „Mut zur Komplexität“ beweisen. „Wir werden uns anschauen müssen, was die Hintergründe von Mannheim sind. Der Islamismus ist eine Gefahr und wir müssen sie bekämpfen. Dafür müssen wir alles tun.“
Es sei aber auch eine gesellschaftliche Aufgabe, die Radikalisierungsnetzwerke zu zerschlagen. „Das ist eine gigantische Aufgabe.“ Man dürfe mit Islamisten wie den Taliban in Sachen Abschiebung keine Geschäfte machen. „Das Geld werden sie einsetzen, um bei uns neue Terrornetzwerke zu schaffen.“
Die europäische Spitzenkandidatin Terry Reintke betont, die Wahl am werde auch darüber entscheiden, wie es mit dem Klimaschutz in Europa weitergehe. „Wir Grüne haben in den vergangenen fünf Jahren den Weg geebnet, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.“ Die Konservativen und Liberalen seien auf dem Weg, viele Errungenschaften des Klimaschutzes zurückzudrehen. „Nie wieder wollen wir von Diktatoren abhängig sein. Wir wollen ein freies und unabhängiges Europa und den Green Deal verteidigen.“