Leserbriefe zum geplanten Entlastungspaket„Statt Doppelwumms nur Doppelpuff?“
Die Expertenkommission Gas und Wärme hat Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher in einem Zwischenbericht zusammengestellt.
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Zweifel an der sozialen Ausgewogenheit der Entlastung
Die Vorschläge der Expertenkommission zum Gaspreisdeckel liegen der Regierung vor, und man kann gespannt sein, was dort aus den Vorschlägen wird. Mich überzeugen die Vorschläge der Experten nicht. Mir fehlt dabei die soziale Ausgewogenheit. Jemand, der mit hohem Einkommen problemlos auch die höchsten Energiepreise zahlen kann, braucht keinerlei staatliche Unterstützung. Diese sollte lediglich denen zugutekommen, die sich bei den massiv gestiegenen Energiekosten merklich einschränken müssen sowie betroffenen Unternehmen.
Und warum lediglich ein Deckel für den Gaspreis? Alle anderen Energieformen sind ja ebenfalls extrem teuer geworden, sei es Heizöl, Strom oder Holz. Mir wäre es auch lieber, die Zuwendungen würden nach Bedürftigkeit gezahlt: an Bezieher von Transferleistungen wie Hartz IV, Wohngeld, Grundsicherung und Bafög; an Rentner; an Personen mit mittlerem Einkommen.
Dies ließe sich in Form einer nach Einkommen gestaffelten Steuergutschrift über den Einkommensteuerbescheid 2021, also rückwirkend und somit direkt verfügbar, regeln. Für Unternehmen wäre ein Energiepreisdeckel sicher attraktiv. Der sollte allerdings nur für 70 Prozent des Vorjahresbedarfes gelten, damit ein Anreiz zum Sparen bleibt, und er sollte auch andere Energieformen umfassen. Das gibt dann Planungssicherheit. Hans Müller-Starke Siegburg
„Keinerlei Sparanreiz für Gutverdiener und Vielverbraucher“
Was für ein unnötiges Bürokratiemonster – analog zur unsäglichen Grundsteuerfeststellungserklärung – produziert die Bundesregierung mit ihrer weltfremden „Expertenkommission“ da in Sachen „Gaspreisbremse“? Preisdeckel auf 80 Prozent eines wie auch immer ermittelten bisherigen Verbrauchs bedeutet: Keinerlei notwendiger Sparanreiz für Gutverdiener und Vielverbraucher.
Bedeutet, dass die, die eh bisher schon an Heizung und Warmwasser sparen, wo es geht, nicht mal ihren vollen Minimalverbrauch zu einem noch irgendwie bezahlbaren Preis bekommen und dass dafür die Villenbesitzer ihre Poolheizung subventioniert bekommen. Dabei wäre es doch so einfach und gerechter, zielgenauer und günstiger für den Steuerzahler: Pauschal einen realistischen Mindestverbrauch festlegen und preisdeckeln! Dirk Joisten Köln
„Entlastungspaket ist eine Mogelpackung“
Das von der Regierung vorgesehene Entlastungspaket ist leider keineswegs eine wirkliche Entlastung. Das, was jetzt beschlossen wurde, lässt den Verbraucher für die gesamte Winterperiode 2022/23 im Regen stehen! Denn eine Deckelung soll es angeblich erst ab März 2023 geben. Die Erstattung eines einzigen Monatsabschlags – und diesen bezogen auf einen Betrag im September, also vor der Abschlagserhöhung – ist einfach nur ärgerlich!
Dies ist eine Mogelpackung, denn genau die kostenintensiven Monate sind sorgsam umgangen worden. Der Doppelwumms wird zum Doppelpuff! Zur Klarstellung: Ab 1. Oktober steigen die Gaskosten im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 200 Prozent. Was aber die meisten Verbraucher gar nicht durchschauen: Der neue, erhöhte Abschlag ab Oktober ist ein Monatsschnitt, der sich auf den neu errechneten Gesamt-Jahresverbrauch 2022 bezieht.
Da in den folgenden Wintermonaten November bis Februar aber nicht nur die Verdreifachung des Gaspreises greift, sondern in diesen Monaten auch stets 60 bis 75 Prozent der Heizkosten des gesamten Jahres anfallen, ist der nun zum Oktober erhöhte Abschlag –selbst bei einer Verdoppelung – viel zu gering. Wenn der Verbraucher im Februar oder März 2023 seine Abschlussrechnung erhält, wird er eine hohe Differenz zu zahlen haben! Dies wird Viele, die von der jetzigen Abschlagserhöhung ohnehin schon stark gebeutelt sind, noch zusätzlich und vor allem unvorbereitet treffen! Yörk Löffler Köln
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Mehr Solidarität mit Bedürftigen
Jeder und jede, ob er oder sie bedürftig ist oder nicht, erhält nun 300 Euro mit seinem oder ihrem Gehalt ausgezahlt. Das ging wohl nicht anders wegen der Dringlichkeit. Es wäre sicher ein gutes Zeichen der Solidarität, dazu aufzurufen, dass die, die nicht bedürftig sind, diesen Betrag spenden, etwa an eine der vielen Tafeln. Das würde sicher auch zum Frieden in diesem Land führen. Freiwillige vor! Heidi Modrow Bergisch Gladbach
Bürger durch Entlastungspaket „überversorgt“
Die von Friedrich Merz, Hendrik Wüst, aber auch Sahra Wagenknecht und der AfD geäußerte laute Kritik an der Gaspreispolitik der Bundesregierung ist völlig überzogen und hat mit der Realität von Millionen von Menschen in Deutschland nichts zu tun. Nehmen wir mein Beispiel. Ich bin Rentner und wohne mit meiner Frau in einem Reihenhaus. Wir haben bisher monatlich einen Abschlag von 135 Euro auf die Gaspreisrechnung gezahlt. Jetzt hat uns Rheinenergie mitgeteilt, dass sie den Abschlag ab November auf 200 Euro erhöht.
Der Erhöhung von 65 Euro pro Monat steht gegenüber, dass ich bald zusammen mit meiner Frau als Rentner 600 Euro von der Bundesregierung als Teuerungsausgleich erhalte. Damit habe ich die Gaspreiserhöhung schon für zehn Monate abgedeckt. Hinzu kommt, dass der Dezemberabschlag in Höhe von 200 Euro entfällt. Damit kann ich weitere drei Monate überleben. Dann kommt im März zusätzlich die Deckelung von 80 Prozent der Gaspreisrechnung auf ein Niveau, das unter dem Preis liegt, den ich vor der Krise bezahlt habe.
Hinzu kommt, dass ich bei einem Ökostromanbieter bin, der sich langfristig mit Windenergie zu Festpreisen eingedeckt hat. Insofern gibt es bei mir auch keine nennenswerte Strompreiserhöhung. Wenn ich mich im Bekannten- und Freundeskreis umhöre, dann geht es fast allen ähnlich wie mir. Millionen von Deutschen leiden mit dem jetzt beschlossenen Gaspreispaket nicht nennenswert unter der Energiekrise, sie sind eher „überversorgt“. Das Oppositionsgeschrei ist blanker Populismus, der die Situation schwärzer malt, als sie ist. Roger Peltzer Kerpen
„Der Gaspreisdeckel im Frühjahr kommt zu spät“
Die Regierungsparteien in Berlin wissen seit diesem Frühjahr, dass die Gaspreise steigen. Acht Monate später gibt es immer noch kein fertiges Konzept, wie die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen wirkungsvoll unterstützt werden sollen. Der Vorschlag der Kommission, im Dezember den Abschlag für Gas vom „Doppelwumms“ zu übernehmen, ist zwar konkret, aber es sollen wieder mit der Gießkanne Steuermilliarden verteilt werden, als gäbe es kein Morgen. Weder das Einkommen noch die Zahl der Personen in einem Haushalt werden berücksichtigt.
Das wird den einkommensschwachen Familien und den energieintensiven Handwerksbetrieben kaum helfen. Der Gaspreisdeckel im Frühjahr kommt viel zu spät und die 12 Cent pro Kilowattstunde sind zu hoch angesetzt. Viele Familien und Betriebe werden Insolvenz anmelden. Diese Regierung irrlichtert ohne Konzept durch die Energiekrise. Der Kanzler lässt alles laufen und zeigt keine Führung. Herr Habeck und Herr Lindner streiten auf offener Bühne. In dieser Krise müssen die Atomkraftwerke begrenzt weiter laufen und Strom erzeugen. Günter Pfeiffer Windeck
Mitglieder der Expertenkommission Gas und Wärme präsentieren Mitgliedern der Bundesregierung ihren Zwischenbericht.
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Gleiche Entlastung für alle
Nun hat die Expertenkommission für den Heizkostenabschlag einen Vorschlag gemacht, der sich faktisch an den Verbrauch je Wohnfläche koppelt, so dass jeder Kunde, egal ob Villenbesitzer mit Pool oder Oma mit 25-Quadratmeter-Wohnung, eine unterschiedliche Abschlagszahlung erstattet bekommt. Das schafft absolute Ungerechtigkeit, die unser Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes eigentlich nicht vorsieht.
Eine viel einfachere Lösung wäre doch, jedem Bundesbürger, vom Baby bis zum Greis, pauschal 100 Euro als fiktiven Abschlag zukommen zu lassen. Dann bekommt auch der Single mit der 250-Quadratmeter-Flat oder das Paar mit dem umgebauten Industrieloft oder dem Bauernhof ebenfalls nur 100 beziehungsweise 200 Euro.
Wenn es in der Corona-Krise möglich war, an sämtliche Apotheker im Land 2,1 Milliarden Euro auszuzahlen, damit diese billige Corona-Masken für teures Geld mit dem Gesundheitsministerium abrechneten, müsste diese Lösung doch auch möglich sein. Kosten über den Daumen: acht bis zehn Milliarden Euro. Und die Versorger und Vermieter haben mit nix etwas am Hut! Annelu Küsters Köln
Mangel an Übersichtlichkeit der Entlastungen
Angesichts der fast täglich von der Ampel in Berlin vermeldeten, milliardenschweren Entlastungspakete verliert der Bürger die Übersicht, wer wie und wo entlastet wird und wie die Pakete finanziert werden sollen. Für mich bekommt das alte Wort Dukatenesel eine völlig neue Bedeutung. Albrecht Aurand Köln
Schnelle Hilfe für Unternehmen nötig
Die Forderung der Ministerpräsidenten nach mehr Tempo bei der Begrenzung der steigenden Energiekosten führt in die richtige Richtung. Schließlich spiegelt die Bundesregierung derzeit nach außen ein Bild wider, als würde sie eher auf einen warmen Winter mit einer möglichst kurzen oder gar keiner echten Kaltphase hoffen, anstatt gerade kleineren mittelständischen Unternehmen, die häufig ohnehin noch im erheblichen Maße durch einen Kapitalabfluss unter den Folgewirkungen der vorherigen Corona-Krise leiden, rasch zu Hilfe kommen zu wollen.
Deshalb bedarf es hier in jedem Fall eines deutlichen Umdenkens, bei dem die Ampel-Koalition die prekäre Prognose für viele Unternehmen nicht mehr auf die scheinbar leichte Schulter nimmt, da eine echte Gaspreisbremse, die erst im Frühling beginnen soll, nicht nur in kommunikativer Hinsicht schwer zu erklären bleibt, sondern sehr wahrscheinlich auch viele Jobs vernichtet! Rasmus Ph. Helt Hamburg
Gießkannenprinzip verkennt Bedürftigkeit
Die Idee, Rentnern einen Energiezuschuss im Wert von 300 Euro zu gewähren, finde ich etwas zu kurz gedacht. Es sind ja nicht alle Rentner so bedürftig, dass sie einen Zuschuss benötigen. Wer zwei- oder dreimal im Jahr ohne Sorgen in Urlaub fahren kann, braucht die Entlastung sicher nicht.
Es wäre sinnvoller, den Zuschuss nach Bedürftigkeit und Einkommen der Rentner zu verteilen und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Ich verstehe sehr gut, dass das Wählerstimmen bringen soll, aber gerecht ist es nicht. Ich werde meinen Zuschuss einer alten Frau geben, die ihn bedeutend nötiger braucht als ich. Christel Koch Hürth