Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. Hintergrund der Ermittlungen sind Äußerungen des Rechtspopulisten beim politischen Aschermittwoch, wo Grosz als Gast der AfD aufgetreten war.

Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar unter anderem als „Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem „virologischer Horrorclown“ genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.

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Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab.“

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Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung vom Donnerstag als „unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“. Der österreichische Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka meldete sich auf der Website der AfD Bayern zu Wort.

AfD Bayern stellt sich hinter Gerald Grosz und verweist auf Meinungsfreiheit

„Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat“, so Protschka.

Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten. „Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu“, betonte Protschka. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen.

Gerald Grosz bezieht in Videobotschaft an Markus Söder Stellung

Grosz, der in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt hat, und 2022 bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 5,6 Prozent der Stimmen erhielt, meldete sich am Freitag auf Twitter zu Wort.

In einem Video verhöhnte er Söder abermals, nannte ihn unter anderem „das kleine Söderlein“ und „bayrisches Weißwurstbarönchen“. Söder sei nur schwer erträglich, er werde dem CSU-Chef „erklären, wo der Hammer der Meinungsfreiheit hängt“, so Grosz. Söder äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Ermittlungen sowie den neuerlichen Provokationen des österreichischen Rechtspopulisten.

Auch in NRW hatte es nach einer Karnevalsrede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann Diskussionen darüber gegeben, was in einem solchen Rahmen noch Spaß und somit erlaubt sei und was nicht. Als böse Königin verkleidet hatte die FDP-Politikerin in ihrer süffisanten Büttenrede unter anderem gegen CDU-Chef Friedrich Merz ausgeteilt. Die Union kritisierte den Beitrag anschließend („unter der Gürtellinie“) und forderte eine Entschuldigung. (pst/dpa)