Im Bundestag starten die Beratungen über den Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union meint: Vor Gericht hielte er wahrscheinlich nicht stand.
Nach GutachtenUnion äußert Verfassungs-Zweifel am Haushalt
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Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich in der Bundespressekonferenz zu den Ergebnissen des Haushalts-Gutachtens.
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Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag äußert die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampel-Koalition. „Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko“, sagte Haushälter Christian Haase. „Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird.“
Laut Haase belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube über das zuerst die „Rheinische Post“ berichtete. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vorliegt, heißt es unter anderem, die sogenannte globale Minderausgabe sei mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt.
Damit wettet die Bundesregierung, dass die Ministerien zwölf der ihnen zustehenden Milliarden ohnehin nicht ausgeben werden, etwa weil sich Projekte verzögern oder Fördergelder nicht abgerufen werden. Das passiert immer wieder – die Summe liege aber „sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit“, schreibt Kube.
Zweifel bei der Union: Gutachten hält einige Annahmen für fragwürdig
Seine Zweifel begründet der Verfassungsrechtler auch mit der geplanten Verbuchung von Eigenkapitalspritze und Darlehen an die Bahn außerhalb der Schuldenbremse. Auch die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt und damit zu den Bürgergeld-Ausgaben seien fragwürdig.
Die vorgesehene globale Mehreinnahme von rund 6,9 Milliarden Euro werfe ebenfalls verfassungsrechtliche Zweifel auf. Hier unterstellt die Bundesregierung, dass die geplante Wachstumsinitiative zu mehr Steuereinnahmen führt – der tatsächliche Effekt der Maßnahmen ist aber noch offen. (dpa)