Die UN-Generaldebatte versammelt prominente Protagonisten der globalen Politik, um die wachsenden Konflikte in Nahost und der Ukraine zu diskutieren.
Regierungschefs aus aller Welt in New YorkUN-Spitzentreffen im Zeichen militärischer Konflikte
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Das Gebäude des Hauptsitzes der Vereinten Nationen in New York. (Archivbild)
Copyright: Eduardo Munoz/AP/dpa
In New York werden von Sonntag an rund 130 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur jährlichen UN-Generaldebatte anreisen, um einmal mehr die internationale Zusammenarbeit zu beschwören - aber seit ihrem letzten Treffen vor einem Jahr ist die Welt nicht friedlicher geworden.
Besonders groß ist die Sorge derzeit wegen der Entwicklung in Nahost, wo der Gaza-Krieg seit einem Jahr wütet und sich die Spirale der Gewalt nun auch im Libanon immer schneller dreht. Aber auch der Ukraine-Krieg wird zentrales Thema der Reden und Gespräche am Sitz der UNO sein.
„Vom Nahen Osten über den Sudan bis zur Ukraine und darüber hinaus sehen wir Kugeln und Bomben, die verstümmeln und töten, Leichenberge, traumatisierte Bevölkerungen, zerstörte Gebäude“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres vor einigen Tagen. Dann fügte er hinzu, dass es die Welt immerhin noch in der Hand habe, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte, das Spitzentreffen der internationalen Diplomatie „könnte nicht zu einem kritischeren Zeitpunkt stattfinden“. Und sie verwies auf die lange Liste von Konflikten, Gewalt und humanitären Krisen, die derzeit viele Weltregionen erschüttern. „Angesichts dieser Herausforderungen könnte man leicht in Zynismus verfallen, die Hoffnung aufgeben und der Demokratie den Rücken kehren - aber das darf man nicht zulassen“, sagte Thomas-Greenfield.
Experte: „Gaza wird die Reden sicherlich dominieren“
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird ebenso in New York erwartet wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der iranische Präsident Massud Peseschkian, wichtige Protagonisten des Nahostkonfliktes sind also versammelt. „Gaza wird die Reden sicherlich dominieren“, sagt der Experte Richard Gowan von der International Crisis Group. Freilich glaube er nicht, „dass es vor Ort wirklich einen Unterschied machen wird“.
Das Leid der Millionen Zivilisten infolge von Krieg und Zerstörung wurde durch UN-Debatten selten gelindert. Und in Nahost stehen die Zeichen derzeit gerade auf Eskalation: Nach der Israel zugeschriebenen Explosionsserie bei Pagern und Funkgeräten der pro-iranischen Hisbollahmiliz im Libanon gibt es täglich Drohungen mit einer Ausweitung des Krieges und neue Raketen-Angriffe von beiden Seiten.
Wie üblich bleiben auch in diesem Jahr der russische und der chinesische Staatschef dem Treffen fern, reden werden hingegen unter anderen US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Keir Starmer, der indische Regierungschef Narendra Modi, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Am Dienstag soll es am Rande der Generaldebatte ein ranghohes Treffen zum Ukraine-Konflikt geben. Die Außenminister Russlands und der USA hingegen, Sergej Lawrow und Antony Blinken, werden sich in New York wohl gegenseitig ignorieren. „Was gibt es mit ihm (Blinken) zu besprechen?“, hieß es am Freitag in Moskau auf die Frage nach einem möglichen Treffen der beiden Minister.
Selenskyj will „Siegesplan“ vorstellen
Selenskyj wird dann am Donnerstag in Washington von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen. Dort will er den von ihm so genannten „Siegesplan“ unterbreiten, einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges mit Russland. Der Plan erfordere schnelle Entscheidungen der Verbündeten, die zwischen Oktober bis Dezember getroffen werden müssten, sagte Selenskyj.
Bevor am Dienstag die sechstägige Generaldebatte beginnt, ist der sogenannte Zukunftsgipfel geplant, ein zweitägiges Gipfeltreffen am Sonntag und Montag. Die 193 UN-Mitgliedstaaten wollen dabei einen Zukunftspakt verabschieden, der in rund 60 Punkten auflistet, wie die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können. An den Verhandlungen zu dem Pakt waren Deutschland und Namibia federführend beteiligt.
„Der Pakt bietet uns die Chance, das Narrativ von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit zu ändern“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einigen Tagen. Er will zum Auftakt des Zukunftsgipfels seine Rede halten, dann aber nicht mehr in der Generaldebatte. Diesen Part übernimmt voraussichtlich am Donnerstag Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). (afp)