Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung, ihren zugesagten Beitrag zu liefern und ebenfalls 7,5 Milliarden auf 30 Jahre verteilt zuzuschießen.
Altschulden-Lösung für KommunenLand beteiligt sich mit 250 Millionen jährlich – und das 30 Jahre lang
Von Peter Berger
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Das Symbol für eine Kommune, der an allen Ecken und Enden das Geld fehlt: Schlaglöcher, die nicht mehr ausgebessert werden.
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Die NRW-Landesregierung unternimmt einen neuen Anlauf, um die Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Ab 2025 will sie jährlich 250 Millionen Euro zu deren Beseitigung bereitstellen – und das 30 Jahre lang. Insgesamt sollen 7,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzmitteln in die Kommunen fließen.
Bund soll sich beteiligen
„Wir gehen einen wesentlichen Schritt und engagieren uns bei einer Altschuldenlösung mit eigenem Geld trotz der angespannten Haushaltslage“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Sitzung des Kabinetts in Berlin. „Wir legen uns über Jahre fest, geben den Kommunen damit Planungssicherheit und erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt ihren Plan vorlegt, wie sie ihren Anteil leisten will.“
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist festgelegt, dass der Bund sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zur Hälfte beteiligt. „Darüber werden wir jetzt mit dem Bund in substanzielle Gespräche einsteigen“, sagte Wüst. Ziel müsse sein, 2025 mit der Altschuldentilgung zu beginnen.
Kommunen in NRW haben fast 21 Milliarden Euro Schulden
Der Schuldenberg der NRW-Kommunen lag Ende 2023 bei 20,9 Milliarden Euro. Seit 2016 ist es den Städten und Gemeinden gelungen, immerhin 5,1 Milliarden Euro zurückzuführen. Dazu habe auch die gute Wirtschaftskonjunktur beigetragen. Diese Zeiten sind vorbei. „Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen – diese Punkte belasten die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen“, so Wüst. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen.“
Grundlage der Gespräche mit dem Bund wird ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegtes Sieben-Eckpunkte-Papier sein, das unter anderem auch eine Beteiligung der Kommunen an der Rückführung der Kredite vorsieht. Ob das Land bei seiner Zusage bleibt und die 250 Millionen pro Jahr auch dann zahlt, wenn der Bund sich nicht beteiligen sollte, ließ der Ministerpräsident offen. „Ich gehe davon aus und erwarte, dass der Bund sich beteiligt und das Wort des Kanzlers und der Ampel gilt.“
Söder und Kretschmann äußern sich kritisch
Dass für eine Altschuldenregelung aller Wahrscheinlichkeit nach eine Änderung des Grundgesetzes nötig sein wird, für die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist, schreckt die Landesregierung nicht. Zuletzt hatten sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein grüner Amtskollege Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg kritisch zur Altschuldenlösung geäußert. „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür Mehrheiten zu besorgen“, sagte Wüst. Die CDU-Bundestagsfraktion sei über die Pläne der NRW-Landesregierung vorab informiert worden.
Aus Sicht des grünen Koalitionspartners in der Landesregierung „sollte eine funktionierende öffentliche Infrastruktur nicht nur eine Selbstverständlichkeit ein“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. „Sie sichert auch das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Wenn Schulen verschimmeln, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, wenn kulturelle Angebote eingespart werden müssen, erodiert dieses Fundament.“ Das könne einer Landesregierung nicht egal sein. „Wir werden alles tun, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben“, sagte Neubaur.