Der Konzern hat das Gebiet in eine Wüstenlandschaft verwandelt und das Grundwasser abgepumpt. Jetzt soll er auch für alle Folgekosten aufkommen, meint unser Autor.
Geplante Tagebau-SeenRWE will nichts für das abgezapfte Rheinwasser bezahlen. Wie frech ist das denn?
Ein Kommentar von Detlef Schmalenberg
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So könnte beispielsweise die Seenverbindung zwischen dem Inde- und dem Hambachsee aussehen
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Wer Wasser aus dem Rhein abzweigt, muss fünf Cent pro Kubikmeter an die Landeskasse überweisen. Das Geld wird dann für den Naturschutz verwendet, beispielsweise um begradigten und verkümmerten Bächen und Flüssen durch eine Renaturierung neues Leben einzuhauchen.
Eine kluge Regel mit klugen Ausnahmen. Für Löschwasser der Feuerwehr etwa oder durch Hitzewellen gefährdete Felder und Wälder muss nichts gezahlt werden, wenn eine Entnahme notwendig wird.
RWE: Das Wasser wird nicht verbraucht, sondern nur umgeleitet
Wie der Energiekonzern RWE Power jetzt aber mit im Falle des Rheinwasser zu argumentieren versucht, das die rheinischen Tagebaue in Hambach und Garzweiler in vier Jahrzehnten in Seenlandschaften verwandeln soll, ist frech. Das Wasser werde doch nicht „verbraucht“, sondern lediglich „umgeleitet“, will der Konzern die Deutungshoheit über die angebliche „Leitungsabsicht“ des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmegesetzes übernehmen. Man tue schließlich nur Gutes, lautet die Quintessenz der Sätze, die ein Sprecher des Konzerns dann noch schriftlich nachschiebt. Für die „Ökowasserversorgung“ im Speziellen etwa oder „die ökologische Situation im Rheinischen Revier“ im Allgemeinen.
Was das Unternehmen aber nicht erwähnt: Dass die „ökologische Situation“, die es drastisch zu verbessern gilt, erst durch RWE geschaffen wurde. Das hat schlichtweg nichts zu tun mit dem Feuerwehr-Mann, der einen Brand löschen muss, oder einem Landwirt, der die menschengemachten Hitzeperioden, der seine Existenz bedroht, nicht verursacht hat.
Wüstenlandschaft und abgepumptes Grundwasser im Tagebau
Die Braunkohlebagger von RWE, die sich bis zu 365 Meter in die Erde gewühlt haben, hinterlassen westlich des Rhein eine wahre Wüstenlandschaft. Der Gewässerhaushalt in der Niederrheinischen Bucht wurde zerstört, weil reichlich Grundwasser abgepumpt werden musste, damit die Kohlegruben nicht geflutet wurden. Und dies alles für den Braunkohle-Abbau zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach, mit dem RWE kräftig verdient hat.
Mit gigantischen 4,3 Milliarden Kubikmetern Rheinwasser soll der Tagebau in Hambach befüllt werden, der in Garzweiler benötigt 1,5 Milliarden Kubikmeter. Etwa 340 Millionen Kubikmeter pro Jahr sollen laut Umweltschützern aus dem Fluss gepumpt werden. Dafür seien etwa 17 Millionen Euro fällig.
Minister: „Jede Wasserentnahme ist entgeltpflichtig.“
Dass augenscheinlich auch der nordrhein-westfälische Umweltmister mit dem Geld rechnet, ist gut. „Jede Wasserentnahme“ sei „entgeltpflichtig“, sagte Oliver Krischer (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Selbstverständlich“ also auch „die Entnahme von Rheinwasser zur Befüllung von Rest-Seen“. Krischers Stellungnahme ist knapp und präzise. Dass er sich darüber hinaus nicht an der öffentlichen Debatte um das Rheinwasser beteiligen will, ist nachvollziehbar.
Warum auch? Es gibt keinen Grund, jetzt aktiv zu werden. Sollte er noch im Amt sein, kann er dem Konzern einfach einen Gebührenbescheid schicken, nachdem die ersten Kubikmeter geflossen sind. Wenn das dem Energieriesen nicht passt, muss er seine Meinung wohl vor Gericht rechtskräftig durchzusetzen. Im Hinblick auf sein Image aber und den Rückhalt in der Bevölkerung wäre der Konzern wohl gut beraten, dies nicht zu tun.