Pistorius’ geplanter „Auswahl-Wehrdienst“ sieht auch Pflichten vor – vor allem für Männer. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Befragung zum 18. GeburtstagWie Pistorius’ neuer Wehrdienst-Plan funktionieren soll
Von Gerhard Voogt und Oliver Auster
Lesezeit 4 Minuten
Vielen hat Pistorius' Konzept nicht genug Punch. Sebastian Herrman, Bundespolitiker aus Troisdorf, plädiert für eine allgemeine Dienstpflicht. (Symbolbild)
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Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Jetzt soll sie zurückkehren – für manche. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte seine Pläne für den „neuen Wehrdienst“ am Mittwoch vor. Sie klingen erst mal nach viel Bürokratie. Im Endeffekt soll die Bundeswehr aber schlicht größer und besser werden.
Hintergrund: Man müsse davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein werde, einen Nato-Staat anzugreifen, so Pistorius. Daher sollen die aktiven Streitkräfte von 181.000 auf 203.000 Männer und Frauen erhöht werden. Außerdem braucht die Bundeswehr wohl wesentlich mehr Reservisten. Pistorius sprach von einem „Auswahl-Wehrdienst“. Es sollten „diejenigen für den Wehrdienst ausgewählt werden, die am fittesten, am geeignetsten und am motiviertesten sind.“
Wie soll das funktionieren?
Alle Männer und Frauen mit deutschem Pass sollen zum 18. Geburtstag schriftlich gefragt werden, ob sie sich den Grundwehrdienst (6 Monate) oder eine längere Zeit beim Bund vorstellen können. Die Männer müssen antworten – sonst droht eine Strafe: Unter anderem müssen sie online sagen, ob sie fit sind und ob sie verweigern würden. Aus geschätzten 400.000 Antworten sollen 40.000 Kandidaten ausgesucht werden, die zur Musterung müssen. So sollen 5000 bis 7000 Soldaten pro Jahrgang gefunden werden.
Wie bewerten Politiker aus NRW die Pistorius-Pläne?
Sebastian Hartmann, innenpolitischer der SPD im Bundestag aus Troisdorf, würde weitergehen und ist für eine allgemeine Dienstpflicht, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte: „Wir brauchen in Deutschland eine neue Sicherheitskultur. Sicherheit im Inneren und Äußeren betrifft jeden Einwohner unseres Landes – und alle profitieren davon. Ich trete daher für eine allgemeine Dienstpflicht ein. Wenn jede und jeder einmal in seinem Leben an einer Stelle – vom sozial-karitativen Bereich und mit Blick auf deutsche Staatsangehörige auch in den Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr - einen Beitrag geleistet hat, fördert dies nicht nur Verständnis. Wir bauen erstmalig wieder Reserven auf – nicht zuletzt für den Zivilschutz und Selbstvorsorge.“
„Von einem Konzept für einen verpflichtenden Dienst, welches vor knapp neun Monaten angekündigt wurde, ist leider nicht viel mehr als ein verbesserter Freiwilligendienst tatsächlich übriggeblieben“, sagt Dietmar Panske, Beauftragter der CDU im Landtag für die Bundeswehr.
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Dietmar Panske, Beauftragter der CDU im Landtag für die Bundeswehr, hätte von Pistorius nach eigenen Wort „mehr Mut erwartet“. Panske sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Von einem Konzept für einen verpflichtenden Dienst, welches vor knapp neun Monaten angekündigt wurde, ist leider nicht viel mehr als ein verbesserter Freiwilligendienst tatsächlich übriggeblieben. Dies wird aber wohl auch daran liegen, dass Pistorius bei diesem Thema keinen Rückhalt in seiner eigenen Partei, geschweige denn bei den Koalitionspartnern von FDP und Grünen in Berlin hat.“
Wie ist die Bundeswehr in NRW eigentlich noch vertreten?
Die Bundeswehr hat nach Angaben des Landeskommandos noch 25 Standorte mit rund 40.000 sogenannten Dienstposten. Davon rund 28.000 Soldaten und etwa 12.500 Zivilisten. Köln und Bonn sind die beiden Standorte mit den meisten Stellen, Mönchengladbach ist der kleinste Standort der Bundeswehr in NRW. Es gibt völlig verschiedene Abteilungen wie das ABC-Abwehrbataillon in Höxter, das Zentrum für Cybersicherheit in Euskirchen oder das Weltraumkommando in Uedem bei Kalkar.
Wie sieht es mit Reservisten aus?
In NRW gibt es das „Heimatschutzregiment 2“ (eins von bundesweit sechs), das sein Hauptquartier in der Lützow-Kaserne in Münster hat. Zu dem Verband gehören laut Bundeswehr rund 500 Reservistinnen und Reservisten, die von 30 aktiven Soldaten unterstützt werden.
Die Zahl der Reservisten im Heimatschutz ist wesentlich geringer als während des Kalten Kriegs. „In der Landes- und Bündnisverteidigung übernehmen sie zum Beispiel den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur. In der zivil-militärischen Zusammenarbeit arbeiten sie mit den Blaulichtorganisationen wie etwa dem Technischen Hilfswerk zusammen“, so die Bundeswehr über das „Heimatschutzregiment 2“.
Wie könnte man die Reserve aufstocken?
„Über 1000 Männer und Frauen haben Anfragen gestellt, die müssen aber noch abgearbeitet werden“, so Wolfgang René Zander, NRW-Chef des Reservistenverbands zum „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er plädiert persönlich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht – diesmal auch für Frauen: „Davon würden alle profitieren. Auch der Katastrophenschutz, wie Feuerwehr oder THW.“
Seit Juni bietet die Bundeswehr in NRW übrigens auch die sogenannte Ausbildung für Ungediente an: Auch wenn man nie bei der Bundeswehr war, bekommt man eine Grundausbildung über vier Wochen. Danach zählen die Neu-Soldatinnen und Soldaten zur territorialen Reserve.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Ampel-Partner der SPD reagierten erst mal positiv auf die Pistorius-Vorschläge. Es sei gut, dass der Verteidigungsminister Vorschläge für eine neue Form des Wehrdienstes vorlege, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour: „Diese Vorschläge müssen wir nun sorgfältig prüfen und gesamtgesellschaftlich diskutieren.“