Wegen mutmaßlicher Umsturzpläne stehen neun Angeklagte in Frankfurt vor Gericht. Eine erste Zeugenvernehmung gestaltete sich aufwendig.
Mutmaßliche UmsturzpläneErste Zeugin in Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß vernommen
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Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß sitzt bei der Fortsetzung des Prozesses gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß auf der Anklagebank.
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Mit einer ersten Zeugenvernehmung ist am Mittwoch der Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von „Reichsbürgern“ fortgesetzt worden. Eine Beamtin des Bundeskriminalamts (BKA) sagte vor dem Oberlandesgericht aus, es ging um Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und Ex-Bundeswehr-Offiziers Maximilian Eder. Diese fanden in den Monaten vor einer großangelegten Razzia gegen die Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ im Dezember 2022 statt. Die insgesamt neun Angeklagten sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Bei den Ermittlungen ging es der Befragung zufolge unter anderem um einen möglichen Waffenbesitz Eders sowie seinen Werdegang bei der Bundeswehr, seine Finanzen und die Zahl seiner Autos. Die Zeugin schilderte kurz, dass auf Eder vier Waffen eingetragen gewesen seien, ihm die Erlaubnis zum Waffenbesitz aber entzogen worden war. Dies war 2021 geschehen, die Waffen gelten als verschollen.
Reichsbürger-Prozess: Angeklagter teilte Videos von sich auf Corona-Protesten
Die Zeugin sprach auch über Videos in sozialen Plattformen, die Eder teilweise selbst gefertigt habe, teils zeigten sie ihn etwa bei Auftritten auf Protestveranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen. Der Anklagte habe offenbar das Bedürfnis, von seinen eigenen Gedanken viel nach außen zu tragen, sagte die Kriminalbeamtin.
Die Vernehmung der Zeugin gestaltete sich aufwendig. Zunächst ging es um die Aussagegenehmigung, die sie vorlegte, die keine Unterschrift eines Vorgesetzten trug. Die Verteidiger der Angeklagten kritisierten dies, das Gericht wies die Bedenken als unbegründet zurück. Nach der Aussage der Zeugin über Eder befragten mehrere Verteidiger die Kriminaloberkommissarin noch zu den Ermittlungen, wie diese abliefen und wer daran beteiligt war.
Verteidigung: Eder auf Boden des Grundgesetzes
Die Verteidigung Eders erklärte anschließend, Eder sei 38 Jahre lang bei der Bundeswehr gewesen und habe damals auf dem Boden des Grundgesetzes gestanden, so wie dies auch heute noch der Fall sei. Begriffe wie „Reichsbürger“ oder „Verschwörungstheoretiker“ träfen nicht auf ihn zu.
Den neun Männern und Frauen wird in Frankfurt vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Es soll ein bewaffneter Umsturz geplant gewesen sein. Als ein Rädelsführer ist der Frankfurter Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß angeklagt. Bei der Fortsetzung des Prozesses kommenden Dienstag (4. Juni) sollen zwei Kriminalbeamte zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt werden. Reuß selbst wolle zunächst keine Erklärung abgeben, erklärte seine Verteidigung. (dpa)