CSU-Chef Söder lässt bei seinen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht locker.
CSU-Chef kritisiert RegierungSöder will Aus für grüne Minister – „Neuwahlen unwahrscheinlich“
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Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, spricht auf dem 75. Deutschlandtag der Jungen Union. (Archivbild)
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CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Forderung nach einer neuen Bundesregierung mit Unionsbeteiligung nachgelegt. Die Ampel-Koalition werde keine Lösung für die anstehenden Probleme insbesondere beim Thema Migration finden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Braunschweig. „Das Ehrlichste wäre jetzt: Die Regierung tritt ab, es gibt Neuwahlen.“ Dies sei aber unwahrscheinlich.
„Das Beste wäre: Die Regierung tritt gesamt ab, und wir übernehmen, und ansonsten brauchen wir eine Lösung dazwischen“, sagte Söder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte er auf, die Grünen-Kabinettsmitglieder zu feuern. Scholz dürfe nicht nur alle halbe Jahre ein kleines Machtwort sprechen, „sondern er muss die Minister der Grünen eigentlich sofort entlassen“.
CSU-Chef Söder kritisiert die Grünen und fordert deren Entlassung aus der Regierung
Am Vortag hatte Söder bereits eine neue Regierung gefordert: „Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.“ Dies würde ohne Neuwahlen auf eine Juniorpartnerschaft der Union mit der SPD hinauslaufen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hatte abgewunken. Der Regierungssprecher hatte mitgeteilt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halte „nichts“ von Söders Vorschlag.
Skeptisch zeigte sich Söder vor dem Unionsnachwuchs hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens mit der Ampel im Zuge des von Scholz angebotenen „Deutschlandpakts“. Am Ende von Gesprächen solle die Union nicht als Helferlein dastehen, ohne dass Probleme wirklich gelöst seien. Zur anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz seien die im Umlauf befindlichen Texte noch ausbaufähig.
Die Grünen kritisierte Söder als „den harten ideologischen Kern dieser Ampel“. Die FDP sei leider wie ein Salatblatt daneben ohne echte Wirkung. „Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, sagte Söder.
Scharf griff er Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an: „Wir haben einen Klimaminister, wir haben einen Philosophieminister, aber wir haben keinen Wirtschaftsminister.“ Habeck verstehe keine wirtschaftlichen Zusammenhänge. Außenministerin Annalena Baerbock müsse deutsche Interessen vertreten, anstatt die Welt „grün missionieren“ zu wollen. (dpa)