Kreis Euskirchen – Detlef Seif ärgert sich. „Die von der Bundesregierung vorgesehenen Mittelkürzungen gefährden den Bevölkerungsschutz“, sagt der Weilerswister, der für die CDU im Bundestag sitzt.
Der Grund für den Unmut: Die Bundesregierung hat laut Seif im Haushaltsentwurf die Mittel für den Bevölkerungsschutz deutlich gekürzt. Für das Haushaltsjahr 2023 sind dem Christdemokraten zufolge im Vergleich zu 2022 für das Technische Hilfswerk (THW) rund 29 Prozent weniger Finanzmittel vorgesehen, für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sogar rund 39 Prozent weniger.
Auch Bereich Bevölkerungswarnung wäre betroffen
„Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage, diese drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel beim Bevölkerungsschutz sind das vollkommen falsche Signal“, so Seif. Die Flutkatastrophe, die Corona-Pandemie, Waldbrände und ebenso die Zivilschutzsituation aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben laut Seif großen Investitionsbedarf verdeutlicht: „Diese Bedarfe müssen sich im Haushalt widerspiegeln.“
Von den geplanten Kürzungen seien unter anderem die Bereiche Warnung der Bevölkerung, Aus- und Fortbildung der Katastrophenmanager und die mobilen Betreuungsmodule für Menschen in Katastrophenfällen betroffen. „Das ist absolut unverständlich“, so Seif: „Gerade in den Bereichen Warnung der Bevölkerung und hohe Ausbildungsstandards der Katastrophenmanager ist deutlich mehr und nicht weniger zu investieren. Das hat auch die Flutkatastrophe gezeigt.“
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Krisenprävention und Krisenvorsorge können, so Seif, Leben retten und hohe Sachschäden vermeiden. Deswegen seien sie sogar volkswirtschaftlich geboten. Der für den Kreis sowie Brühl, Erftstadt und Wesseling zuständige Bundestagsabgeordnete werde sich bei den anstehenden Verhandlungen für eine Erhöhung der Haushaltsmittel einsetzen, versichert er.
