Düsseldorf – Bei einer bundesweiten Aktion wegen Hass-Postings zur Bundestagswahl hat es am Dienstagmorgen auch zahlreiche Razzien in NRW gegeben. „Es wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und sechs Vernehmungen durchgeführt”, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl bereits an, dass Hetze und Hass im Internet „nicht ungesühnt” blieben.

Laut LKA waren am Dienstag die Polizeibehörden Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal im Einsatz. Die Ermittlungen laufen in NRW demnach bei der Spezial-Staatsanwaltschaft „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime” in Köln zusammen. Deutschlandweit richten sich die Aktionen laut Bundeskriminalamt (BKA) gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.

Bei den Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker. Andererseits enthielten Hasspostings laut BKA „irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen”. Opfer seien Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien geworden. „Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen”, so das BKA.

Innenminister Reul sagte der dpa am Dienstag: „Mit dem bundesweiten Aktionstag zeigen wir, dass Hetze und Hass im Internet nicht ungesühnt bleiben. Eine im Netz begangene Straftat finden und verfolgen wir mit aller Konsequenz. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl sage ich klipp und klar: Wer Politikerinnen und Politiker bedroht, beleidigt, Lügen über sie verbreitet, der muss fürchten, dass die Polizei auf der Matte steht.”

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