Das Papier zeigt zwar, wie man Verkehrslärm eindämmt. Aber die Behörden sind äußerst zurückhaltend.
VerkehrWarum Burscheider vom Lärmaktionsplan nicht viel haben
Von Thomas Käding
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Die Autobahn 1 ist Burscheids größte Lärmquelle für Anwohner. Aber auch die Bundesstraßen sind nicht ohne.
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„Es ist mir unbegreiflich, warum wir das nicht gebacken bekommen.“ Ute Hentschel (Grüne) zeigte sich jetzt im Stadtentwicklungsausschuss ein bisschen verzweifelt: Im neuen Lärmaktionsplan für Burscheid steht zwar ganz genau, wie man der Bevölkerung an den Straßen Linderung verschaffen kann. Aber umgesetzt wird nur ganz selten etwas. Darauf wies am Dienstagabend im Rathaus auch Hartmut Schepanski (CDU) hin. Er fragte: „Was ist denn aus dem letzten Lärmaktionsplan umgesetzt worden?“ Der ist fünf Jahre alt, aber in dieser Zeit hat sich kaum etwas getan.
Kein Wunder: Denn der Lärmaktionsplan enthält zwar Vorschläge, jedoch keine Grenzwerte, die verpflichtend einzuhalten sind. „Bürgerinnen und Bürger können aus den Lärmaktionsplänen keinen unmittelbaren Rechtsanspruch zur Durchsetzung von Maßnahmen ableiten“, macht die Stadtverwaltung klar. Lärmschutz ist Sache des jeweiligen Straßenbaulastträgers. Die im Rahmen der Lärmkartierung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucher erfassten Hauptverkehrsstraßen, auf denen im Jahr mehr als drei Millionen Autos unterwegs sind, werden in Burscheid vom Landesbetrieb Straßen NRW gemanagt oder, im Fall der A 1, von der Autobahn GmbH des Bundes.
Auf sieben Straßen fahren im Jahr mehr als drei Millionen Autos
Die Drei-Millionen-Grenze überschreiten neben der Autobahn noch sechs weitere Verkehrsachsen auf Burscheider Stadtgebiet: die B 51 zwischen der Stadtgrenze nach Wermelskirchen und der Kreuzung Kaltenherberg/Hammerweg, die Landesstraße 188 zwischen der Kreuzung Kaltenherberg/Hammerweg und der Grenze nach Leverkusen, die L 310 zwischen Eichenplätzchen und der Grenze nach Odenthal, die L 58 – das ist die Höhestraße – zwischen der B 51 und der Bürgermeister- Schmidt-Straße, die L 291 zwischen Bürgermeister-Schmidt-Straße und der Grenze nach Leverkusen und die L 294 zwischen Kölner und Hilgener Straße.
An der Autobahn könnte es leiser werden, wenn in Sieferbusch, Kotten, Dürscheid und Heddinghofen Lärmschutzwände gebaut würden. Das könnte den Lärm um bis zu 20 Dezibel verringern. Dafür müssten sie allerdings zwischen vier und acht Meter hoch sein. So etwas will die Autobahn GmbH aber nicht bauen. Eine Installation sei „gegenwärtig nicht realisierbar“, heißt es aus der Kölner Niederlassung der Autobahn GmbH.
Auch Flüsterasphalt ist nicht in Sicht
Aber auch Flüsterasphalt hat einen hörbaren Effekt. Damit wird die Autobahn im Schnitt vier Dezibel leiser, was sich besonders nachts positiv bemerkbar machen würde. Deshalb wünscht sich Burscheids Stadtverwaltung das von der Brücke an der Lambertsmühle bis zur Stadtgrenze nach Wermelskirchen. Aber auch der Einbau von leiserem Asphalt ist nicht abzusehen. Lärmschutz sei freiwillig und wird nur mitgemacht, wenn Geld und personelle Ressourcen frei sind. Die Sanierung der A-1-Fahrbahn sei zwar „grundsätzlich geplant“, heißt es bei der Autobahn GmbH. Aber man könne „keinen konkreten Umsetzungszeitpunkt“ nennen.
Auf den Bundes- und Landesstraßen ließe sich nur etwas machen, wenn man das Tempo drosselt: 50 statt 70 Kilometer pro Stunde außerhalb, 30 statt 50 innerhalb der Ortschaften. Für Hilgen wurde berechnet, was 30er-Zonen auf der B 51 und der L 294 bringen würden: weitere drei Dezibel.
Tempolimit ist beim Kreis kein Thema
Aber: Dafür müssten sich der Rheinisch-Bergische Kreis und Straßen NRW auf so etwas einlassen. Im Kreishaus macht man den Burscheidern aber wenig Hoffnung: Auf klassifizierten Straßen sei „eine Geschwindigkeitsbeschränkung der absolute Ausnahmefall“. Und der Lärmaktionsplan sei für die Straßenverkehrsbehörde keine Grundlage für „verkehrsrechtliche Anordnungen“.
Und selbst wenn es so käme – der nächste Dämpfer kommt von der Polizei: „Sollten im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet werden, so sind von Seiten der Polizei keine Geschwindigkeitskontrollen geplant“, heißt es. Auch um Nachtfahrverbote für Lastwagen oder ähnliche Sperrungen werde sich die Polizei nicht kümmern. „Für diese Kontrolle sind vorrangig technische Verfahren heranzuziehen“, fordert sie.
Abseits der Verkehrsachsen gibt es in Burscheid auch „ruhige Gebiete“, die im Lärmaktionsplan verzeichnet werden mit dem Ziel, sie gegen eine Zunahme von Lärmbelastungen zu schützen. Gefunden hat sie die Stadtverwaltung vor allem im Bereich Oberwietsche, nördlich von Irler Hof und Büchel sowie östlich der B 51. Dort liegen Wälder, Wiesen und Äcker.
Lärm von Landmaschinen, das ist die Definition, macht aus einer Oase der Ruhe noch keinen lauten Ort. „Im Rahmen der künftigen Stadtplanung sollte darauf geachtet werden, dass diese Gebiete weitestgehend von Lärm verschont bleiben“, heißt es im Aktionsplan.