Haushaltsplan 2020Leichlinger Etat sinkt tiefer in den roten Bereich
Der einsame Standort des maroden Wohnheims in Oberschmitte galt immer schon als kritisch.
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Leichlingen – Besser wird’s nicht: Im Laufe der seit Wochen andauernden Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Leichlingen für 2020 ist kein Wunder geschehen. Das prognostizierte Defizit, das im kommenden Jahr zu erwarten ist, hat sich seit der Einbringung des Finanzplans Ende September ganz im Gegenteil von 1,5 auf 1,7 Millionen Euro erhöht.
Die Verschlechterung hat drei Ursachen: Sie geht aufs Konto von zwischenzeitlich erfolgten Nachmeldungen der Fachämter für dringende Projekte, ist beantragten Wünschen der Politik und veränderten Landeszuweisungen geschuldet.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorberatungen zum Etat in seiner Sitzung am Montagabend abgeschlossen. In der Kämmerei werden die letzten Beschlüsse nun noch berechnet, damit der Finanzplan in der Ratssitzung am kommenden Montag verabschiedet und noch Ende des Jahres genehmigt werden kann. Trotz einiger noch offener Fragen und in manchen Sachverhalten abweichenden Meinungen zeichnet sich ab, dass das Gesamtpaket von allen Fraktionen einvernehmlich mitgetragen wird. Einige Veränderungen:
Musikschule
Die Honorare der Dozenten werden um fünf Prozent erhöht. Die CDU hatte eine Anhebung der Bezahlung in mindestens dieser Höhe beantragt, weil sonst eine weitere Abwanderung der freiberuflich beschäftigten Lehrkräfte drohe. Die Erhöhung verursacht etwa 18 000 Euro mehr Ausgaben. Ein Antrag der Linken, vier Vollzeitstellen einzurichten, wurde abgelehnt. Die Festanstellungen hätten 220- bis 280 000 Euro gekostet.
Dozent beim Tag der offenen Tür der Leichlinger Musikschule.
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Quartierstreff
Für den Erhalt des Nachbarschaftsbüros in der Gartenstraße, dessen Anschub-Finanzierung durch die Stiftung Wohlfahrtspflege im Mai 2020 ausläuft, gewährt die Stadt auf Antrag der SPD als Rettungsschirm eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 20 000 Euro. Ebenso viel will der Träger, das Diakoniezentrum Hasensprungmühle, für den Fall bereitstellen, dass neue Förderanträge bei der „Aktion Mensch“ nicht bewilligt werden.
Kaffeetafel beim Sommerprogramm des Quartierstreffs in der Gartenstraße.
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Dogman-Tierrettung
Die Stadt wird nicht Mitglied der privaten Tierhilfs-Organisation. Die Bürgerliste hatte beantragt, dass die Stadt die ehrenamtlichen Wild- und Fundtierretter finanziell unterstützt. Diese freiwillige Leistung wurde aber abgelehnt. Der Dogman-Initiative wurde empfohlen, einen Förderantrag bei der Kreissparkassen-Stiftung zu stellen.
Straßenkataster
Für 85 000 Euro wird 2020 ein EDV-gestütztes Kataster zum Zustand der Leichlinger Straßen in Auftrag gegeben. Dieser Wunsch der CDU wurde bei Enthaltungen der SPD genehmigt. Für die Pflege der Datei muss wahrscheinlich ab 2021 im Rathaus Personal eingestellt werden.
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Wohnheim Oberschmitte
Der Antrag der SPD, die 2021 für 1,2 Millionen Euro geplante Sanierung der maroden Flüchtlingsunterkunft in der Außenortschaft nach Möglichkeit zu vermeiden, wurde mehrheitlich beschlossen. Stattdessen soll unter städtischen Liegenschaften und auf dem Immobilienmarkt nach Standorten für den Bau von Wohnungen vergleichbarer Kapazität gesucht werden. Die CDU stimmte dagegen, weil sie das Heim für den Fall wieder steigender Zuweisungen als Notunterkunft erhalten möchte.