Leverkusen – Wer tritt am 13. September für die SPD an? Die Sozialdemokraten haben da so ihre Ideen, aber nominiert sind die Kandidaten für die Kommunalwahl noch nicht. Der Parteitag war zwar terminiert, aber dann kam die Corona-Pandemie und mit ihr die Beschränkungen, Versammlungen abzuhalten. Wann der Parteitag abgehalten werden kann, ohne den nichts geht, ist noch nicht klar. Weil die Bedingungen nicht klar sind.
Vor diesem Hintergrund hat Jonas Berghaus dem Innenminister des Landes einen Brief geschrieben. Darin stellt er Herbert Reul (CDU) einige Fragen, wie es denn weitergehen soll, zumal die Landesregierung derzeit den Eindruck erwecke, dass sich am Wahltermin 13. September nicht rütteln lässt. „Die organisatorischen Probleme schiebt sie stillschweigend an die Kommunen weiter“, so der SPD-Chef.
Wirklichkeitsfremde Regeln
Im Moment hätten mögliche Kandidaten noch nicht einmal die Grundvoraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl geschaffen, sagt der Manforter: Es fehle an Unterschriften, mit denen die Kandidatur unterstützt wird. Für diesen Vorgang gebe es zwar eine Handreichung aus dem Hause Reul. Aber Berghaus fragt sich, wie wirklichkeitsnah die denn ist: Die Kandidaten sollen die Unterschriftenliste auf einem Tisch auslegen und selbstverständlich den Eineinhalb-Meter-Abstand wahren. Und ohne Mund-Nasenschutz sollen die Kandidaten den Menschen selbstverständlich auch nicht begegnen. Dass es so klappt, bezweifelt Berghaus. Womöglich taugten diese Beschränkungen sogar als Grund, die Kommunalwahl anzufechten. Auf jeden Fall verstoßen solche Hindernisse gegen das Gebot der Fairness, so Berghaus.
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Auch beim nächsten Schritt, dem Nominierungsparteitag, sieht Berghaus Probleme. Wegen des Abstandsgebots wären Parteien gezwungen, größere Versammlungsräume zu mieten. „Die kann sich nicht jeder leisten.“ Auch einen puren Wahlkampf im Internet will Berghaus nicht. Dann doch lieber die Wahl verschieben.
