Dass die SPD-Fraktion im Stadtrat ihr die Schuld dafür zuzuweisen versucht, die Neueröffnung von mehreren Wettannahmestellen im Stadtgebiet nicht verhindert zu haben, will Baudezernentin Andrea Deppe nicht auf sich sitzen lassen. „Die SPD liegt damit völlig daneben“, sagt sie und verweist auf drei verschiedene staatliche Stellen, die in solchen Genehmigungsverfahren zu beteiligen sind.

Die Bauaufsicht in ihrem Ressort sei nur eine Instanz, bei der es rein baurechtlich um die gewerbliche Nutzung eines Raumes gehe. Die Konzession für das Geschäft sei Sache des Fachbereichs Recht und Ordnung, die Überwachung der Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags NRW und dessen Ausführungsbestimmungen wiederum Sache der Bezirksregierung Köln. Und weil Wettannahmestellen nach den geltenden Landesgesetzen nicht als Vergnügungsstätten einzustufen seien, greife in dem Fall auch nicht das städtische Vergnügungsstättenkonzept.

Suche nach Gesetzeslücken

Natürlich sei es absolut sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung ihre Kompetenzen bündele, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Einrichtungen in der Stadt zu unternehmen. „Wir versuchen alles, um nachzubessern.“ Man müsse sich aber bewusst sein, dass die Gegenseite jede noch so kleine sich bietende Gelegenheit oder Ausnahmeregelung nutzen werde. „Es arbeiten große Anwaltskanzleien daran, jede kleine Lücke im Gesetz zu finden. Erst im Frühjahr ist ein Gerichtsurteil ergangen, das uns jetzt diese Probleme bereitet.“ Das Land sei gefordert, die rechtlichen Bestimmungen zu verschärfen.

Das Konzept der Stadt greife bei den jetzt aufgetauchten Wettannahmestellen nicht und werde voraussichtlich auch mit den von der Politik im Wahlkampf so heftig geforderten Nachbesserungen wenig ausrichten können. Allerdings gebe es konkrete Anhaltspunkte, wo bei Kontrollen der neuen Wettgeschäfte anzusetzen sei. „Wir werden alles tun, denen das Leben schwer zu machen“, verspricht Deppe. Nur dass sie im Wahlkampf persönlich vorgeführt werden solle, wolle sie sich nicht gefallen lassen. (ger)