Kritik an KitagebührenLeverkusens Politiker befürworten neue Beitragssatzung
Die Stadt will die Elternbeiträge für Kinderbetreuung überarbeiten.
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Leverkusen – „Wir haben hier den klaren Auftrag bekommen, uns da richtig reinzuarbeiten“, fasst Irina Prüm (Grüne) zusammen, was alle auf der Tagesordnung sehen können: Gleich zwei Bürgeranträge liegen im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vor, die die aktuelle Satzung zur Festlegung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung kritisieren. „Unsere Satzung gilt im Grundsatz seit 2007, ich bin auch ein bisschen stolz, dass wir sie so lange beibehalten konnten und damit verlässlich sind“, sagt Dezernent Marc Adomat in Abwesenheit der Bürgerantragssteller.
Kritik an Einkommensgrenze
„Verlässlichkeit ja, aber sich seit 2007 nicht bewegt zu haben, obwohl sich Rahmenbedingungen ändern, darauf muss man nicht unbedingt stolz sein“, entgegnet Lena-Marie Pütz (SPD). „Der Höchstsatz liegt aktuell bei einem Brutto-Jahresgehalt von 78.000 Euro, das liegt unter der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung. Das ist absolut nicht mehr zeitgemäß.“ Die Stadt müsse an die hohen Einkommensklassen rangehen.
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Dafür zeigt sich Adomat durchaus offen. „Wir können darüber reden, die höchste Stufe auf 120.000, 150.000 oder auch 200.000 zu setzten. Wir müssen aber schauen, wie wir es dann verteilen.“ Die Stadt müsse etwa 14 Prozent der Kosten über Elternbeiträge erwirtschaften. Viel lieber aber würde Adomat es sehen, wenn die neue Landesregierung sich wieder für eine einheitliche Gebührenordnung einsetzen würde. „Es kann nicht sein, dass die Höhe der Elternbeiträge von der Finanzkraft der Kommune abhängt.“ Also sind sich alle einig: Eine neue Satzung muss her, auch unter Beachtung der Kritik aus den Bürgeranträgen.
Warten auf die Landesregierung
Adomat bittet darum, zunächst abzuwarten, bis es klare Ansagen aus Düsseldorf gibt, etwa was das angekündigte dritte beitragsfreie Jahr betrifft. „Die sollten wir natürlich in die neue Satzung einbringen.“ Für das Kindergartenjahr 2023/24 werde also wohl alles noch beim Alten bleiben. Sich vorher schon zu beraten, sei aber ja nicht verboten, wirft Prüm ein. Und Adomat verspricht, die Politik und den Stadtelternrat zeitnah zu einem ersten Treffen einzuladen. „Der Prozess beginnt jetzt“, verspricht der Ausschussvorsitzende Stefan Hebbel (CDU).
Im Schulausschuss am Montag trägt Adomat das Ergebnis der Diskussion vor. „Da hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss eine sehr weise Entscheidung getroffen", lobt der Vorsitzende Gerd Wölwer (Grüne). Auch Bernhard Marewski erklärte sich „sehr einverstanden" mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe. So stimmten die Schulexperten einstimmig ab, sich dem anzuschließen.