Leverkusener FinanzenDie Gewerbesteuer sprudelt – noch
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Leverkusen – 330.000 Euro hat die Stadtverwaltung bisher ausgegeben, um Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen. Das sei natürlich nur ein Anfang, sagte am Montagabend Stadtkämmerer Michael Molitor im Finanzausschuss.
Konten deutlicher überzogen
Die zusätzlichen Ausgaben tragen zwar dazu bei, dass die Stadt ihre Konten derzeit deutlicher überzogen hat als im vorigen März. Aber die Kassenkredite liegen mit 282,3 Millionen Euro – gut zwölf Millionen mehr als im März 2021 – noch weit von der selbstgezogenen Grenze entfernt: Sie liegt in diesem Haushaltsjahr bei 450 Millionen Euro.
Seit vorigen Donnerstag sei der Etat für 2022 von der Kölner Bezirksregierung genehmigt, so der Kämmerer. „Damit sind wir aus den Einschränkungen raus, mit denen wir in den vergangenen Jahren leben mussten“, sagte Molitor. Und im Moment gehe er auch davon aus, dass die Kalkulation aufgeht. Die Gewerbesteuer – mit kalkulierten 195 Millionen Euro der größte Einnahmeposten – sprudele: Bis jetzt seien schon 140 Millionen eingegangen. Recht viel, wenn man auf den Kalender schaue. Allerdings ist auch dem Stadtkämmerer klar, dass der Krieg in der Ukraine noch für enorme wirtschaftliche Verwerfungen sorgen kann, die am Ende auch auf die Steuerzahlungen von den Unternehmen durchschlagen können.
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2021 habe die Stadt übrigens besser abgeschlossen als kalkuliert, so Molitor: Die Jahresrechnung schließe mit einem Plus von 15,7 Millionen Euro ab. Allerdings habe er 45,6 Millionen Euro Corona-Lasten ausbuchen können, die nach und nach abgestottert werden dürfen. Dafür hat die Stadt maximal 50 Jahre Zeit.