Mehr als 21 Millionen Euro will die Stadtverwaltung binnen vier Jahren für die Reinigung ihrer Gebäude ausgeben. Die Vergabe stößt auf Kritik.
VergabestreitWie sauber sind Schulen und Ämter in Leverkusen?
Von Thomas Käding
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Auch die Regenbogenschule in Manfort soll weiterhin von Kräften fremder Unternehmen geputzt werden. Obwohl es immer wieder Beschwerden gibt.
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Die Arbeit ist in der Summe teuer – trotzdem gibt es oft genug Grund zur Klage: Die Putztrupps, die durch die städtischen Gebäude ziehen, arbeiten nicht immer zur Zufriedenheit der Nutzer. Das fällt besonders in den Schulen auf. Die Mängel sind so groß, dass die Stadtverwaltung eine „Task Force“ eingerichtet hat: Ein achtköpfiges Team aus städtischen Bediensteten soll dort nacharbeiten, wo die fremden Putzkolonnen nicht ordentlich saubergemacht haben. Dabei geht es offenkundig nicht um staubige Ecken: Vielmehr würden oft „die Mindeststandards an Hygiene nicht mehr eingehalten“, so die Stadtverwaltung.
Wie nötig das ist, zeigt die Beschreibung aus dem Rathaus. Darin ist von „erheblichen Schlechtleistungen“ die Rede. Die gebe es seit Jahren, und es werde immer schlimmer. Auch eine Änderung der Kriterien bei der Ausschreibung hätte „zu keiner deutlich verbesserten Leistungserbringung geführt“, so die Klage. Sie stammt aus dem Februar, und im selben Schreiben wurde auch die Systemfrage aufgeworfen. Wäre es angesichts der mangelhaften Qualität nicht womöglich besser, die Reinigung der städtischen Gebäude wieder selbst in die Hand zu nehmen?
Die Zeit drängt
Einen Monat später scheint die Frage beantwortet: Der Stadtrat soll am Donnerstag ein Vergabepaket abnicken, das in der Summe ein Volumen von reichlich 21 Millionen Euro haben wird. In 13 Losen wird die Reinigung der städtischen Gebäude neu an Fremdfirmen vergeben. Und die Zeit dränge, heißt es in der Vorlage an die Politiker.
Wegen der hohen Auftragssumme mussten die Arbeiten europaweit ausgeschrieben werden. Das habe so viel Zeit gekostet, dass die jetzt knapp werde: Am 30. April laufen die jetzigen Verträge aus. Wenn es jetzt kein „Ja“ der Politiker gibt, wird ab 1. Mai überhaupt nicht mehr geputzt.
Obwohl so viel Druck aufgebaut wird, wehrt sich die Bürgerliste und stellt weiterhin eben jene Systemfrage, die von der Stadtverwaltung offenbar zwischenzeitlich beantwortet wurde: Wäre es angesichts der stabil mangelhaften Leistungen nicht besser, die Stadt würde die Gebäudereinigung in eigener Regie organisieren? Mit Blick auf das Ergebnis der 13-teiligen Ausschreibung, zu der im Übrigen lediglich 25 Unternehmen ein Gebot abgegeben hatten, kritisiert Peter Viertel von der Bürgerliste: „Es werden ausschließlich Firmen berücksichtigt, die nicht im Stadtgebiet Leverkusen vertreten sind.“
Das sei aber nur einer der Mängel. Weil die Reinigungsfirmen in der Regel keine festen Stellen vergeben, fördere die Stadtverwaltung mit ihren Fremdvergaben weitere Minijobs, kritisiert die Bürgerliste. Aber: „Wer Altersarmut in den künftigen Generationen verhindern will, muss die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abweisen.“
Natürlich weiß man auch in der Bürgerliste, dass die Stadt ihre rund 130 Gebäude nicht mal so eben wieder selbst putzen kann. In der Fraktion denkt man an einen Stufenplan: Bis 2026 sollen nach und nach alle Liegenschaften wieder unter städtischer Regie geputzt werden.