Geänderter BebauungsplanDreier-Bündnis im Bergneustädter Stadtrat blockt Moschee-Bau
Das Bergneustädter Rathaus.
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Bergneustadt – Mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Ratssitzung wollen CDU, UWG und Grüne im Bergneustädter Stadtrat den Bau einer Moschee auf dem Gelände des Hagebaumarkts an der Brückenstraße verhindern. Der dort geltende Bebauungsplan soll so geändert werden, dass der Bau religiöser Gebäude dort ausgeschlossen wird und gleichzeitig ein 14 000 Quadratmeter großes Gewerbegebiet entsteht.
Im Gegenzug will man dem Moscheeverein helfen, am bisherigen Moschee-Standort an der Wiesenstraße angemessene Räumlichkeiten zu schaffen. Seit Jahren sucht der Verein nach einer Alternative, um den vielen Moslems in der Stadt eine bessere Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen als in dem ehemaligen Fabrikgebäude, in dem sie sich derzeit zum Gebet treffen.
Änderung des Bebauungsplans in Aussicht gestellt
In Aussicht gestellt wird dem Moscheeverein eine dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans ebenso wie die geänderte Verkehrsführung der Wiesenstraße. Voraussetzung soll allerdings sein, dass man das unterbrochene Mediationsverfahren wieder aufnimmt, um sich über Größe und Gestaltung des Umbaus zu verständigen. Grundlage soll ein bereits 2019 vom Moscheeverein vorgestellter Vorschlag sein.
Der Moscheeverein äußerte sich bislang nicht zu der am Freitagabend überraschend veröffentlichten Absicht der drei Parteien. Noch am Wochenende wollte man aber über diese neue Entwicklung beraten. Am Montag trifft sich der städtische Bau- und Planungsausschuss, dort stand das Thema bislang noch nicht auf der Tagesordnung.
Gespräch mit Moscheevorstand in „konstruktiver Atmosphäre“.
Eigentlich hatte die Moscheegemeinde den Hagebaumarkt kaufen wollen, um dort eine Moschee zu bauen. Bislang hatte man sich mit der Stadt jedoch nicht über eine angemessene Größe einigen können. Für Anfang des Jahres vereinbarte Termine mit den Fraktionen, um ihnen die aktuellen Pläne vorzustellen, wurden im Zuge des Corona-Lockdowns allerdings abgesagt. Zuvor hatte Bürgermeister Matthias Thul gefordert, der Moscheeverein solle seine Pläne endlich konkretisieren.
Als gleichzeitig die Hagebau-Eigner mit Blick auf die Verkaufsverhandlungen von der Stadt ein Signal gefordert hätten, ob man den dort geltenden Bebauungsplan zugunsten eines Moscheebaus zu ändern bereit sei, habe man sich unter „kurzfristigem Handlungszwang“ gesehen, teilten die drei Fraktionen am Freitagabend mit. Und da es wohl auch andere Kaufinteressenten gibt als den Moscheeverein, habe man sich für ein neues Gewerbegebiet entschieden. Schließlich brauche die Stadt mehr Einnahmen, um die Grundsteuer B endlich wieder senken zu können. Das sei vordringlicher Wunsch aller Bergneustädter, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs Reinhard Schulte (CDU), Jens-Holger Pütz (UWG) und Axel Krieger (Grüne) im Anschluss an ein Gespräch mit zwei Vertretern des Moscheevorstands am Freitagnachmittag in „konstruktiver Atmosphäre“.
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