Haushaltsplanentwurf 2022Rekordsteuer in Bergneustadt soll bleiben
Die Entwicklung der Altstadt, hier der Bürgerworkshop, gehört zu den wichtigsten Investitionen im kommenden Jahr.
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Bergneustadt – Die Bergneustädter Stadtverwaltung möchte trotz eines wieder ausgeglichenen Haushaltsentwurfs an ihrem hohen Grundsteuersatz festhalten. Kämmerer Bernd Knabe warnte am Mittwoch bei der Einbringung des Plans in den Rat, dass die Stadt im Jahr 2023 wieder in die Haushaltssicherung zurückfallen könnte, weil dann die Corona-Sonderregeln nicht mehr gelten. 2022, im ersten Jahr nach Auslaufen des Stärkungspakts, komme man jedenfalls nicht darum herum, den Weg der Haushaltskonsolidierung inklusive des hohen Hebesatzes beizubehalten.
In der Bürgerfragestunde hatte ein Steuerzahler daran erinnert, dass die Stadt den landesweit höchsten Hebesatz für die Grundsteuer B nach einem Etatausgleich absenken wollte. Es sei „unerträglich, dass hier offenbar auf den Gewöhnungseffekt gesetzt wird“. Doch vergebens: Kämmerer Knabe rechnete vor, dass die Stadt im Jahr 2022 eigentlich ein Defizit in Höhe von 1,4 Millionen Euro erwirtschaften würde.
Mindereinnahmen aus Einkommenssteuer
Ursache seien Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer und niedrigere Schlüsselzuweisungen als direkte Auswirkung der Corona-Pandemie. Der Haushaltsausgleich gelinge nur, weil die Landesregierung es auch für 2022 erlaubt, dass die Kommunen die Corona-Sonderbelastung herausrechnen und auf spätere Haushaltsjahre verlagern. In Bergneustadt macht diese Summe immerhin 1,6 Millionen Euro aus.
Knabe berichtete, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr besser als erwartet seien, dementsprechend setze er den Planwert im kommenden Jahr um 600 000 Euro höher auf 7,6 Millionen Euro an. Dennoch reichten Gewerbe- und Grundsteuer B auch zusammen nicht aus, die Kreisumlage zu finanzieren: 21,6 Millionen Euro hat Knabe dafür einkalkuliert, 1,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Aber es könnte noch schlimmer kommen“, unkte der Kämmerer. Der Kreis habe einen Nachtragshaushalt angekündigt, dessen Eckdaten den Bürgermeistern am 3. November bekannt gemacht werden sollen.
Eckdaten
Erträge: 54,8 Mio.
Aufwendungen: 54,6 Mio.
Gewerbesteuer: 475 v.H.
Grundsteuer A: 370 v.H.
Grundsteuer B: 959 v.H.
Einkommensteuer: 8,3 Mio
Kreisumlage: 21,6 Mio.
Zinsaufwand: 1,4 Mio.
Personalkosten: 6,75 Mio.
Investitionen: 7,2 Mio.
Kreditaufnahme: 1,7 Mio.
Zu den großen Investitionen, die im kommenden Jahr geplant sind, gehören 735 000 Euro für die neue Drehleiter des Feuerwehrlöschzugs I sowie für Anbauten an der Feuerwache Talstraße (145 000 Euro) und am Gerätehaus Neuenothe (100 000 Euro). Dazu kommen unter anderem die Stadtentwicklung auf dem Hackenberg (1,4 Mio.) und in der Altstadt (2,2 Mio.).
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