Erste GemeinderatssitzungNeue Mehrheiten führen zu Spannungen in Lindlars Rat
Copyright: Michael Lenzen
Lindlar – Mit einiger Verspätung hat am Mittwochabend die erste Sitzung des neuen Gemeinderates begonnen. Aufgrund der Corona-Maßnahmen gab es vor dem Eingang des Kulturzentrums eine lange Schlange, weil sich alle Gemeinderatsmitglieder und Besucher in eine einzige Anwesenheitsliste eintragen mussten.
Bürgermeister Georg Ludwig wies in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des Gemeinderates und seine Aufgaben als wichtiges Selbstverwaltungsorgan hin. „Meinen Respekt, dass Sie sich in diesen schwierigen Zeiten entschieden haben, diese Aufgabe zu übernehmen“, sagte er vor der Verpflichtung des neuen Gemeinderates.
Auf den wartete eine lange Tagesordnung mit vielen Formalien, wie der Besetzung von Ausschüssen und der Benennung von Mitgliedern für Gremien. Vorher ehrte Ludwig die aus dem Rat ausgeschiedenen Damen und Herren.
Das könnte Sie auch interessieren:
Zu ehrenamtlichen Vertretern des Bürgermeisters wurden in geheimer Wahl einstimmig Armin Brückmann (CDU) und Karl Tym (SPD) gewählt, die diese Tätigkeit auch schon in der vorigen Legislaturperiode ausgeübt hatten. Einstimmig fiel auch die Abstimmung einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP zur Änderung der Geschäftsordnung aus.
Danach soll künftig in Rat und Ausschüssen zu Beginn der Sitzungen über die Beschlüsse in nicht öffentlichen Sitzungen berichtet werden, soweit dies rechtlich möglich ist. Einstimmig fielen auch noch einige Tagesordnungspunkte zur Entsendung von Delegierten in verschiedene Gremien wie etwa der „Civitec“ oder der Projektagentur Oberberg aus.
Die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl zeigten sich in den Abstimmungen unter anderem über den Vorsitz des Aufsichtsrates der Bau-, Grundstück- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Gemeinde (BGW).
Vize-Bürgermeister im Amt bestätigt
Auch wenn die CDU mit 17 Stimmen (inklusive Bürgermeister) die mit Abstand stärkste Fraktion stellt, so verfügen SPD, Grüne und FDP zusammen mit 20 Stimmen über die Mehrheit. Und so wurden von der, wie CDU-Fraktionschef Hans Schmitz sie nannte, „faktischen Ampelkoalition“ zahlreiche Posten in Gremien, die vorher von der CDU besetzt waren, mit Vertretern der drei anderen Parteien besetzt.
Das Verfahren gestaltete sich sehr langwierig, da jede Fraktion die Namen der Mitglieder und der Vertreter in der jeweiligen Reihenfolge benennen musste. Dass sich die SPD dabei nicht immer sattelfest zeigte, führte zu bissigen Anmerkungen von Seiten der CDU.
Ohnehin war die Atmosphäre alles andere als entspannt. Patrick Heuwes von den Grünen warb für ein faires und sachliches Miteinander.