Wipperfürth/Lindlar – Das Thema „Verbot von Schottergärten“ könnte auch in Wipperfürth und Lindlar bald wieder auf der Tagesordnung stehen.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat angekündigt, die Landesbauordnung ändern zu wollen, damit die gekiesten Vorgärten verschwinden. Man wolle das bereits seit 2018 bestehende Verbot „nachschärfen“, um derzeitige juristische Unklarheiten zu beseitigen, so die Ministerin. Mehr Grün in den Vorgärten soll vor allem helfen, das Mikroklima vor Ort zu verbessern - wichtig in Zeiten des Klimawandels.
Unterstützung vom Städtettag NRW
Unterstützung für ihr Vorhaben bekommt Scharrenbach vom Städtetag NRW. Die derzeitige Rechtslage sei problematisch und würden zu langen formaljuristischen Streitigkeiten führen, so der Städtetag.
In Lindlar hatte sich die Politik zuletzt 2021 mit dem Thema beschäftigt. Im Ausschuss für Klima und Umweltschutz hatte sich die Verwaltung dafür ausgesprochen, Grundstücksflächen zu entsiegeln und auf die Anlehnung von Schottergärten zu verzichten. Der Ausschuss hatte einen entsprechenden Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen. Ein Verbot von Schottergärten hatte der Bauausschuss allerdings abgelehnt, und sich stattdessen für mehr Beratung und eine freiwillige Lösung plädiert.
Bislang gab es keine Mehrheit für ein Verbot
Michael Eyer, Beigeordneter in Lindlar, rät nun vorerst zum Abwarten: „Meines Erachtens sollte vor einer erneuten Befassung in den zuständigen Ausschüssen abgewartet werden, wie die Novellierung der Landesbauordnung auf Veranlassung von Frau Ministerin Scharrenbach aussehen soll. Eine kommunale Gestaltungssatzung in Unkenntnis veränderter landesrechtlicher Vorschriften halte ich im Sinne einer Rechtssicherheit für wenig zweckdienlich.“
In Wipperfürth hatte die Grünen-Fraktion vor gut einem Jahr ein Verbot von Schottergärten beantragt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Stattdessen stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung mehrheitlich für einen veränderten Antrag der SPD, der auf ein Verbot ausdrücklich verzichtete und stattdessen ebenfalls auf Beratung und Appelle setzte.
Wipperfürther Grüne plädierten schon früher für Verbot
Für ein Schottergarten-Verbot in Wipperfürth gebe es keinen Anlass hatte die Verwaltung argumentiert. In der Stadt gebe es einen hohen Anteil an Grünflächen und genügend Flächen für Insekten und andere Tierarten. Ein Verbot von geschotterten Vorgärten sei eine unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentums.
Die Wipperfürther Grünen hatten diese Auffassung scharf kritisiert. „Es ist offenbar noch nicht durchgedrungen, wie ernst die Klimakrise ist. Wo soll Klimaschutz stattfinden, wenn nicht vor der Haustür und unseren Vorgärten“, sagte Grünen-Ratsfrau Annedore Reich-Brinkmann. Eine Position, die nun offenbar auch von der neuen, schwarz-grünen Landesregierung geteilt wird.
„Wenn die Landesbauordnung entsprechend geändert werden würde, müssten wir uns als Kommune daran ausrichten und die gesetzlichen Bestimmungen anwenden. Auf kommunaler Ebene müsste das Thema dann nicht auf die Tagesordnung. Das lässt sich aber erst bewerten, wenn der Gesetzentwurf vorliegt“, sagt Tanja Reinhold von der Wipperfürther Verwaltung jetzt.
