Nächste Runde in der Diskussionen über die Kosten, die ein neues Kreishaus kosten würde: Jetzt will die SPD, dass der Kreis die Karten auf den Tisch legt.
KreishausneubauOberbergs SPD will von Landrat Jochen Hagt Antworten zur Kostenentwicklung
Von Andreas Arnold
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Das Kreishaus soll erweitert werden
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Die SPD-Kreistagsfraktion macht jetzt Druck in Sachen Baukosten für einen Erweiterungsbau des Kreishauses. Wie berichtet hatten CDU, FDP und UWG scharfe Kritik an Dr. Sven Lichtmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, geübt, nachdem dieser beim SPD-Parteitag von Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro gesprochen hatte. Der Tipp von CDU, FDP und UWG an ihn: Lichtmann solle sich besser vorher im Kreishaus informieren.
Zahlen kamen aus dem Kreishaus
Tatächlich aber stammten die Zahlen aus dem Kreishaus und waren Gummersbachs Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit dort genannt worden, ehe er sie bei der Etateinbringung in der Kreisstadt genannt hatte.
Nun also kommt das Thema im Kreistag auf den Tisch. Die SPD will von Landrat Jochen Hagt wissen, von welchen Baukosten die Kreisverwaltung derzeit für das Projekt der Kreishauserweiterung ausgeht und in welchem Verfahrensstadium sich die Planungen zur Kreishauserweiterung befinden.
SPD will über den aktuellen Planungsstand informiert worden
Weiter heißt es in dem Schreiben an den Landrat: „Wie ist der aktuelle Planungsstand, d.h. welche Veränderungen und neuen Einschätzungen haben sich am Projekt der Kreishauserweiterung (insbesondere Änderungen hinsichtlich der Gebäude selbst sowie der Flächenbedarfe, Erkenntnissen zur baulichen und finanziellen Aufwendigkeit in der Umsetzung und der allgemeinen Baukostenentwicklung) seit der letzten Berichterstattung der Kreisverwaltung ergeben, die der aktuellen Baukostenschätzung zugrunde liegen?“
Schließlich soll die Verwaltung darüber berichten, ob die Kommunen über den aktuellen Sachstand des Projekts und die entsprechende Baukostenschätzung innerhalb der letzten zwölf Monate informiert wurden und woher der Kämmerer der Stadt Gummersbach seinen Kenntnisstand habe. Die SPD fragt in diesem Zusammenhang auch: „Warum ist der für die Beschlussfassung über das Projekt zur Kreishauserweiterung zuständige Kreistag offensichtlich schlechter informiert als die Verwaltung der Stadt Gummersbach?“
Und der Landrat soll auch Auskunft darüber geben, wann die Kreisverwaltung vor dieser Anfrage beabsichtigt hatte, den Kreistag über den aktuellen Planungsstand zu informieren.