Wiehler Haushaltsplan 2022Rat stimmt für Steuererhöhungen
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Wiehl – Der Wiehler Stadtrat hat mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2022 mit den darin vorgesehenen Steuererhöhungen beschlossen. Demnach wird der Hebesatz für die Grundsteuer B um 36 Punkte auf 479 Prozent und für die Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 460 Prozent erhöht. Nur AfD und Linke stimmten dagegen, Larissa Gebser und Michael Pfeiffer von der Union enthielten sich der Stimme.
Verantwortung übernehmen für die junge Generation
In ihrer Haushaltsrede hatte CDU-Fraktionsvorsitzende Gebser sich dafür ausgesprochen, die Steuern möglichst gering zu halten und die Finanzen durch das Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaftskraft zu konsolidieren. „Wenn hier aber heute eine Mehrheit des Rates Steuererhöhungen beschließt, dann werden wir das natürlich als gute Demokraten akzeptieren.“ Die CDU wolle Verantwortung übernehmen für die junge Generation. Die steuerbedingten Mehreinnahmen sollten darum gesondert dokumentiert und in einem „Zukunftsfonds“ investiert werden: für ein nachhaltiges Gewerbegebiet in Brächen, für die Schulen und für andere Einrichtungen, die Kindern und Jugendlichen dienen. SPD-Sprecher Carlo Riegert stellte bezahlbaren Wohnraum an den Anfang seiner Haushaltsrede. Dieser sei die entscheidende „soziale Frage“. Zu den weiteren zentralen Zukunftsaufgaben der Stadt zählen für ihn sichere Schulwege, ein besseres Spiel- und Sportplatzangebot und Maßnahmen gegen den Mangel an Fachkräften in der Jugendfürsorge und an Ärzten. Riegert brachte zudem die Initiative seiner Fraktion für Luftfilter in den Schulen zur Sprache.
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Jürgen Körber (Grüne) stellte seine Ausführungen unter das Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Dieser Grundsatz verpflichte zu einer nachhaltigen Haushaltsführung: „Wir fragen uns oft, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht.“ Besonders die hohen Kosten für externe Berater würde Körber gern einsparen. Die Steuererhöhungen seien überfällig. Dennoch könne von einem krisensicheren Haushalt noch keine Rede sein.
Daniel Schwach (AfD) machte auf die allgemeine Inflation aufmerksam und nannte Steuererhöhungen vor diesem Hintergrund „das falsche Signal“. Bürger und Unternehmen bräuchten in diesen Zeiten Verlässlichkeit. Dominik Seitz (FDP) nannte die Steuererhöhungen „moderat“, forderte aber, dass sie mit Einsparungen verbunden sind. Möglichkeiten sieht er bei der stark defizitären Eishalle und beim Personal der Stadtverwaltung. Die Stadt sei aber auf einem guten Weg hin zu einer modernen Schullandschaft.
„Lassen Sie sich impfen!“
Als neue Fraktion traten erstmals die „Bürger für ganz Wiehl“ (BfgW) auf. Es handelt sich um Manuela Thiemig und Jürgen Poscher, die kürzlich der UWG den Rücken gekehrt haben. Thiemig kündigte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen an, grenzte sich aber vom Rechtsextremismus ab. Sie beschloss ihre erste Haushaltsrede mit dem Appell: „Lassen Sie sich impfen!“
Matthias Lammerich (Linke) hält viel von einer höheren Gewerbesteuer, gehe es doch hier um Gewinne. Eine stärkere Belastung der Bürger über die Grundsteuer lehnte er dagegen angesichts der derzeit hohen Lebenshaltungskosten ab. Er forderte ein Wohnraumkonzept für die Stadt, das bezahlbare Immobilien gewährleistet. Hans-Peter Stinner, der die UWG nun als Einzelkämpfer vertritt, schlug eine weiten Bogen, indem er Verbesserungen im Bereich der Schulen, der Wohnflächen, Straßen und Digitalisierung forderte, mahnte zugleich aber Sparmaßnahmen an: „Natürlich ist ein renovierter Park toll. Wir müssen uns aber auch fragen, ob wir uns das leisten können.“
Die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr fand unter 3G-Regelung und Maskenpflicht in der geräumigen Wiehltalhalle statt. CDU-Sprecherin Gebser äußerte dennoch Bedenken angesichts der hohen Infektionszahlen.