Gericht macht kurzen Prozess und stellt Verfahren ein

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Bergisch Gladbach – Im Prinzip gut in Deutschland angekommen ist Ali G. (Name geändert). Der 39-jährige Arbeiter wurde in der irakischen Hauptstadt Bagdad geboren, lebt aber jetzt unbescholten in Bergisch Gladbach, ist deutscher Staatsbürger und hat eine Stelle als Postverteiler bei einem internationalen Versandhauskonzern. Jetzt musste er sich zwar wegen des Verdachts der Urkundenfälschung vor dem Bergisch Gladbacher Amtsgericht verantworten, doch stellte das Gericht das Verfahren nach kurzem Prozess ohne Auflagen ein.

Der Vorwurf der Urkundenfälschung geht auf einen Vorfall am 17. Juli 2018 bei der Straßenverkehrsbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises zurück: Damals legte Ali G. seinen irakischen Führerschein vor, um ihn umschreiben zu lassen. Doch war dieser Führerschein laut Anklage eine „Totalfälschung“ – was aber den Verteidiger von Ali G., Udo Klemt, zu grundsätzlichen Ausführungen über das Führerscheinwesen im Irak veranlasste: „Wenn man dort einen Führerschein macht, zahlt man 300 oder 400 Dollar und macht dann die Prüfung. Man weiß aber gar nicht, ob es eine offizielle Führerscheinprüfung ist.“ Auch sein Mandant habe nichts von einer Fälschung gewusst.

Woanders, so Klemt, würden Verfahren wegen irakischer Führerscheine grundsätzlich eingestellt. Für seinen Mandanten spreche zudem, dass er als deutscher Staatsbürger mittlerweile den deutschen Führerschein gemacht habe: „Und auf den ist er richtig stolz.“

Auf Geheiß der Richterin zückte Ali G. dann tatsächlich in Saal 1006 des Bensberger Amtsgerichtes seine scheckkartengroße Fahrerlaubnis aus dem Februar 2019 und zeigte sie vor. Die Richterin stellte das Verfahren daraufhin ohne Strafe ein – und Ali G. erklärte natürlich umgehend seinen Verzicht auf das gefälschte Dokument aus dem Irak. (sb)