Diskussion um den Müll von KürtenNeues Müllkonzept bis Juni 2021 geplant
Die Gelben Säcke für die Leichtverpackungen sorgen in Kürten für große Aufregung.
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- Die Diskussion um das Müllkonzept in Kürten schlägt weiter hohe Wellen.
- Zur vergangenen Ratssitzung lagen gleich fünf Anträge zu dem Thema vor.
- Ein Ende der Debatte ist noch längst nicht absehbar.
Kürten – Unermüdlich wird in Kürten über das Wiegen des Restmülls, über Gelbe Tonnen und Säcke für Leichtverpackungen diskutiert. Am Mittwoch, zur Ratssitzung in der Sülztalhalle, lagen gleich fünf Anträge vor, je einer von CDU, Freien Wählern, SPD, Grünen und FDP.
Bei der Bergischen Wertstoff-Sammel GmbH (BWS), kommunaler Verhandlungspartner für die Duale Systeme, soll jetzt der Hebel angesetzt werden. Kürten denkt an eine Klage: Die BWS soll die seit Januar geltende Säcke-Regelung zwischen den Dualen Systemen (Firma Reclay System) und dem Entsorger anfechten lassen.
„War das Kassieren der Gelben Tonnen überhaupt rechtens?“
Nach hitziger Debatte folgte der Rat einstimmig einem Antrag, aus Vorgaben von CDU und Grünen zusammengesetzt: „Die BWS wird aufgefordert, gegen die ablehnende Haltung der Firma Reclay, auch bei Beibehaltung des Wiegesystems für Rest- und Bioabfälle eine Nutzung von Gelben Tonnen zu ermöglichen, rechtliche Schritte zu prüfen und gegebenenfalls ein Klageverfahren einleiten zu lassen. Ist dieser Weg ausgeschöpft, wird die Verwaltung beauftragt, juristische Möglichkeiten für ein eigenes Klageverfahren zu prüfen.“ „War das Kassieren der Gelben Tonnen überhaupt rechtens?“, brachte es CDU-Fraktionsvize Marc Beer auf den Punkt.
Sammelmengen
Für 2019 liegen die Sammelmengen des Dualen Systems vor. Demnach wurden in Kürten 36 kg Leichtstoffe je Einwohner eingesammelt. Der Mittelwert für 20 Kommunen aus Rhein-Berg (ohne Gladbach) und Oberberg liegt bei 29,9 kg. Die höheren Sammelmengen führt das Duale System auf Fehlwürfe in den Gelben Tonnen zurück.
Im Jahr 2017 lag das Abfallaufkommen (Restmüll) in Kürten bei 83 kg je Einwohner (2016: 82 kg, 2015: 80 kg) . Der Mittelwert aller 21 Kommunen in Rhein-Berg und Oberberg lag laut Abfallverband BAV 2017 bei 135 kg je Einwohner. Weniger Restmüll gab es in keiner der 21 Städte und Gemeinde. Als einzige Kommune wiegt Kürten
Eine Mehrheit (9 Ja, 6 Nein, 15 Enthaltungen) gab es auch für den Antrag der SPD-Fraktion. Mit dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband BAV, in Kürten für die allgemeine Müllentsorgung zuständig, soll die Verwaltung bis 30. Juni 2021 „einen Vorschlag für ein modernes und langfristig tragfähiges Müllsystem für die Gemeinde erarbeiten.“ Die Freien Wähler stimmten dagegen, die CDU enthielt sich. Ökologie und Ökonomie sollen dabei beachtet werden und im Ergebnis eine für die Bürger „möglichst kostengünstige Lösung“ gefunden werden.
23 Ja-Stimmen waren zu wenig
Im Frühjahr war ein Antrag der Freien Wähler für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiedereinführung der Gelben Tonnen an der geforderten Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Jetzt misslang ein Anlauf der FDP-Fraktion. Zur Kommunalwahl im September hätten die Kürtener über folgende Frage abstimmen sollen: „Soll das derzeitige Wiegesystem bei der Entsorgung des Rest- und Biomülls abgeschafft werden?“ Fraktionschef Mario Bredow warb um Unterstützung, aber nur aus Reihen der CDU und der Freien Wähler gab es Unterstützung. SPD und Grüne, die Befürworter des Wiegesystems, folgten nicht. 23 Ja-Stimmen waren am Ende zu wenig, 26 wären erforderlich gewesen. Neunmal Nein und zwei Enthaltungen zählte Bürgermeister Willi Heider. Keine Mehrheit gab es auch für den Antrag der Freien Wähler, eine Umfrage zu Gelber Tonne und Gelbe Sack durchzuführen. CDU und SPD überstimmten Freie Wähler und FDP. Die Grünen enthielten sich.
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Eine Ende der Debatten ist übrigens nicht absehbar. Jürgen Piltz, Chef der Freien-Wähler-Fraktion, kündigte bereits an, dass Kürten wieder selbst zuständig sein solle für die Organisation des Restmülls und nicht der BAV. Dazu werde es dann den nächsten Antrag gegen.