Die Grünen wollen die Autobahn GmbH verklagen, weil diese nicht auf die Anfragen der Fraktion reagiert.
A4 kommt schlecht wegIn Overath soll es durch den Lärmaktionsplan leiser werden
Von Alina Bremer
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Die Grünen schlagen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Overath vor.
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Der Lärmaktionsplan der Stadt Overath habe gute Ansätze, findet Hans Schlömer, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Doch diese würden nicht realisiert, sondern von Stufe zu Stufe weiter geschoben. Irgendwann müsse man auch tätig werden.
Im Ausschuss für Zukunft, Umwelt, Mobilität und Tourismus informierte die Verwaltung die Mitglieder über den neuesten Stand des Plan. Dieser gehe in die nächste Runde: Hinweise von öffentlichen Trägern wurden dokumentiert und es folgt nun eine zweite Phase, in der die Öffentlichkeit mitwirken kann.
Umsetzung von wirksamen Maßnahmen für Overath zieht sich hin
Die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zieht sich weiter hin. Das liege nicht zuletzt auch daran, dass die Kommunikation mit der Autobahn GmbH und Straßen NRW mühsam sei. Die Grünen bemängelten beispielsweise, dass sich der A4 Lärm nicht nur auf Untereschbach beschränkt. Die Anwohnenden in Steinenbrück, Heiligenhaus, Untergründemich und Obergründemich seien auch direkt von dem Lärm der A4 betroffen.
Die Lärmschutzmauer sei marode, viel zu tief und halte den Lärm nicht mehr ab. Außerdem sei in Rappenhohn ein Wald abgeholzt worden und die Häuser, die an den angrenzenden Wiesen stehen, würden die Autobahn jetzt deutlich lauter hören. „Das ist ja ganz logisch: Wald weg, Autobahn lauter“, sagte Eric Jens Renneberg (Grüne).
Grüne wollen Autobahn GmbH verklagen
Die Fraktion wolle, dass die Lärmbelastung auch in diesen betroffenen Gebieten gemessen wird. „Aber wir bekommen einfach keine Antworten von der Autobahn GmbH“, sagte Gerhard Bartel (Grüne). Es könne nicht sein, dass eine öffentliche Einrichtung nicht reagiere und ihrer Aufgabe nicht nachkomme. Die Autobahn GmbH würde nicht einmal bestätigen, dass die Anfrage eingegangen ist. „Deswegen sollten wir darüber nachdenken, eine Untätigkeitsklage gegen die Autobahn GmbH einzureichen“, forderte Bartel.
Dieser Vorschlag schien Bürgermeister Christoph Nicodemus und Beigeordneten Thorsten Steinwartz zu überraschen. Beiden sei nicht bekannt, dass es möglich sei, eine öffentliche Einrichtung zu verklagen, weil diese nicht auf Anfragen reagieren. Sie wollen diese Möglichkeit aber prüfen. Es sei aber auch bei anderen öffentlichen Einrichtungen üblich, etwas länger auf Antworten warten zu müssen, sagte Nicodemus. „Die Autobahn GmbH hat Besserung gelobt“, fügte er hinzu.
Vielleicht bald Tempo 30 durch Overath
Außerdem wolle die Stadt selbst ein Lärmmessgerät anschaffen. „Es wäre sinnvoll, wenn wir selbst eines haben. Damit kann man auch andere Sachen als Verkehrslärm messen“, sagte der Bürgermeister.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Fraktionen war eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsmitte. Messungen des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) Nordrhein-Westfalen hätten ergeben, dass s insgesamt 3304 Personen von hohen Lärmwerten in diesem Gebiet betroffen sind. Damit würde ein Grenzwert überschritten und die Grünen regten an, man könne überlegen, die Geschwindigkeit auf 30 statt 50 Kilometer pro Stunde zu reduzieren. Dieser Vorschlag kam besonders bei der FDP-Fraktion gar nicht gut an. Sie meint, dass die 30 km/h, die man tagsüber wegen Staus sowieso durch Overath fahren kann „völlig ausreichen“.
Außerdem wirke sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 auf 50 Kilometer pro Stunde nicht darauf aus, wie laut eine Straße ist. Das mache sich erst ab einer Geschwindigkeit von 70 Stundenkilometern bemerkbar. Vorsitzende Dagmar Keller-Bartel widersprach. Eine konstante Geschwindigkeit von 30 km/h würde für die Anwohnenden deutlich mehr Ruhe bedeuten.