Haushalt 2022Stadtrat Bedburg zeigt Bürgermeister die gelbe Karte
Kunstrasenplätzen ( hier die Sportanlage in Kaster-Königshoven) sollen angelegt werden.
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Bedburg – Der verkleinerte Stadtrat hat den von Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) Ende November eingebrachten Haushaltsplanentwurf einstimmig bei Enthaltung der FDP gebilligt. Trotz des ungewöhnlichen politischen Schmusekurses wurde auch Kritik laut.
„Ich weiß nicht, wann ein Haushalt zuletzt einstimmig verabschiedet wurde“, sagte Solbach nach der „grandiosen Abstimmung, die hohes Verantwortungsbewusstsein in einer ungewöhnlichen Ratssitzung“ bezeuge. Der Entwurf sei im Vorfeld aufgrund der Anträge aus den Fraktionen noch geringfügig nachgebessert worden, „auch bis in die letzte Minute“.
Bedburg: SPD erwartungsgemäß freundlich
Erwartungsgemäß freundlich bewertete SPD-Fraktionschef Rudi Nitsche das Zahlenwerk, das, wenn es in den festgesetzten Höhen umgesetzt wird, die Stadt von einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) befreit. An dem Erfolg sollten „alle Fraktionen mitarbeiten“, forderte Nitsche jovial und betonte die „großen Herausforderungen in Struktur- und Klimawandel“.
Die SPD setze auf Schaffung von Wohnraum „für jeden Geldbeutel“ und hoffe auf baldigen Baubeginn auf dem Zuckerfabrik-Gelände, „damit aus dem Städtchen eine Stadt wird“. Weitere Pluspunkte seien Bauvorhaben für Schulen und Kitas und das Gewerbegebiet an der Autobahn 61. „Aber es gilt, vieles erst mal fertigzustellen, bevor Neues auf den Weg gebracht wird“, warnte Nitsche vor allzu vielgleisiger Planung.
CDU Bedburg kritisiert Diskrepanz
Dem konnte sich auch sein CDU-Pendant Michael Stupp anschließen. „Es herrscht eine Diskrepanz zwischen Plänen und Umsetzung“, kritisierte er. Besonders die schleppende Entwicklung auf dem Zuckerfabrik-Gelände geißelte er als „Posse“, in der „nichts passiert“. Nach der Abschmelzung der Rücklagen in der jüngeren Vergangenheit befinde sich Bedburg „finanziell im Abstiegskampf“.
Windpark
Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen in Höhe von knapp 84 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von knapp 82 Millionen Euro gegenüberstehen. Im Plan stehen unter anderem Neu- und Erweiterungsbauten der Kirchhertener Grundschule und einer Kita an der Adolf-Silverberg-Straße sowie zweier Kunstrasenplätze.
Kämmerer Herbert Baum teilte mit, dass der Windpark auf der Königshovener Höhe 2021 statt der veranschlagten 3,2 Millionen Euro vermutlich 3,8 Millionen Euro erwirtschaftet habe. (ftz)
Die Handlungsfähigkeit sei „gefährdet“. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8936 Euro sei Bedburg „Spitzenreiter“. Einzelposten könne man im Haushalt nicht ablehnen, daher stimme die CDU dem Gesamtwerk zu, „aber wir zeigen dem Bürgermeister die Gelbe Karte als letzte Verwarnung“.
FWG Bedburg: Wichtige Projekte kommen nicht in die Gänge
Auch Stefan Merx (FWG) beklagte, dass „wichtige Projekte nicht in die Gänge kommen“. Er lobte indes, dass die städtischen Steuern nicht steigen sollen. „Das ist bei steigenden Energiepreisen wichtig, wenn auch anstrengend.“
Für die Grünen lobte Jochen vom Berg den Haushaltsplanentwurf als „großartig“, weil er „in der Lage ist, die Stadt aus dem HSK zu bringen“. Zur weiteren Aufbesserung der Kassen forderte er den Ausbau der klimaneutralen Energie. „Lediglich vier Prozent der potenziellen Dachfläche“ würden für Photovoltaik genutzt. Möglich sei ein Anstieg von 4000 Megawattstunden auf 160 000. Zudem forderte vom Berg, über Mehrfachnutzung von Äckern mittels Agri-Photovoltaik-Anlagen, unter denen Landwirtschaft möglich sei, nachzudenken.
FDP Bedburg beklagt Risikopolitik
Für die FDP kritisierte Willi Hoffmann die „Risikopolitik, die mir Bauchschmerzen macht“. Der Bürgermeister handele oft „weder nachhaltig noch verbindend“ und lasse Bürger in „Angst“ zurück, was zur Bürgerinitiative um das Gewerbegebiet A 61 geführt habe, für die er „sehr dankbar sei“.
Alle Fraktionen lobten die Investitionen in Schulen und Kitas. Auch geplante Kunstrasenplätze für die Sportanlagen in Kaster und Kirchherten waren unstrittig.
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„Ich habe die Gelben Karten gesehen“, räumte Solbach ein. Er hoffe, dass die Politiker künftig „auf andere Art zusammenarbeiten, als in der Vergangenheit“, und dass die Stadt „nachhaltig ohne HSK auskommt“.