Gewerbegebiet an der A61 in BedburgMehrheit lehnt Bürgerentscheid ab
Mit den Städten Bergheim und Elsdorf will Bedburg an der A 61 ein Gewerbegebiet entwickeln.
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Bedburg – Es wird keinen Bürgerentscheid über das Gewerbegebiet an der Autobahn 61 in Bedburg geben. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren der Initiative „Saubere Zukunft Bedburg“ abgelehnt, nachdem die Verwaltung ein Rechtsgutachten vorgelegt hatte, in dem das Vorhaben als nicht zulässig bewertet wurde. Dem Gutachten schlossen sich SPD und FWG sowie Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) an, für die Zulassung des Bürgerbegehrens sprachen sich nach stundenlanger Debatte CDU, Grüne und FDP aus.
Zuvor hatten die Vertreter der Initiative, die von rund 60 Unterstützern im Ratssaal begleitet wurden, vergeblich versucht, eine Mehrheit im Rat von ihrem Ansinnen zu überzeugen. So bat Michael Robertz von der Bürgerinitiative, die fast 2200 Unterschriften zugunsten des Bürgerbegehrens nicht zu ignorieren. „Es gibt noch viele offene Fragen in diesem Verfahren, etwa zu Lärm, Verkehr oder Entwässerung“, sagte Robertz. Das Rechtsgutachten sei tendenziös, die Ratsmitglieder sollten nicht darauf hereinfallen.
Bürgermeister Solbach: „Wir planen keine Industrie"
Bürgermeister Solbach hielt jedoch dagegen, dass genau solche Fragen im laufenden Verfahren geklärt werden sollten. Zudem müsse das von der Stadtverwaltung eingeholte Rechtsgutachten berücksichtigt werden. „Ich gebe das Versprechen, dass in dem Gewerbegebiet nichts passieren wird, was mit Industrie zu tun hat“, sagte Solbach. „Wir planen keine Industrie.“
Die Stadt Bedburg will das Areal an der Autobahn 61 gemeinsam mit den Städten Elsdorf und Bergheim entwickeln. Hier sollen sich im Rahmen des Strukturwandels Betriebe ansiedeln, die neue Jobs als Ersatz für die in der Braunkohlenindustrie wegfallenden Arbeitsplätze schaffen sollen. Streitpunkt war dabei die Frage, ob auch Industriebetriebe erlaubt sind.
Gutachten: Initiative führe Bedburger in die Irre
Wie Solbach in der Ratssitzung mitteilte, geht nun auch die Bezirksregierung den Weg mit, auf der Fläche ein reines Gewerbegebiet auszuweisen. „Der für uns wichtige 24-Stunden-Betrieb wird dort aber möglich sein“, sagte Solbach.
Die Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Zukunft Bedburg: Andreas Jobs, Michael Robertz und Willi Kaiser (v.l.).
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Das Rechtsgutachten hielt der Initiative gleich mehrere Punkte vor, nach denen das Bürgerbegehren letztlich als unzulässig eingestuft wurde. So führe die Initiative die Bürgerinnen und Bürger in die Irre. Es sei etwa immer wieder von einem Industriegebiet die Rede, obwohl das nicht dem „planerischen Willen“ der Stadtverwaltung entspreche. Und die Initiative schieße „über das Ziel hinaus“, wenn es angesichts der Proportionen der fraglichen Fläche etwa um die Anzahl und die Lage der Stadtteile gehe, „die vorgeblich nachteilige Auswirkungen ernsthaft befürchten müssten“.
CDU Bedburg: Gutachten zu schwammig
Für die CDU sprach sich Fraktionsvorsitzender Michael Stupp dafür aus, dem Gutachten nicht zu folgen. „Das Gutachten ist schwammig und nicht haltbar.“ Auch Wilhelm Hoffmann (FDP) wollte die Bürger über das Gewerbegebiet entscheiden lassen. „Wir sollten auch versuchen, mit dem Gewerbegebiet auf die Königshovener Höhe zu gehen, wo es niemanden stört“, sagte Hoffmann. Und Jochem vom Berg warnte für die Grünen vor „kopflosem Flächenfraß“. Demnächst würde das Kraftwerk Frimmersdorf komplett stillgelegt, dann stünden dort 70 Hektar versiegelter Fläche zur Verfügung.
Rudolf Nitsche (SPD) war der Ansicht, „dass die Ziele der Bürgerinitiative bereits heute zum Teil erfüllt seien“. So könne Industrie nun in der weiteren Planung ausgeschlossen werden. In einer am Rande der Sitzung verteilten Pressemitteilung hielt Nitsche der Initiative vor, „mit Bildern von Steinkohlekraftwerken und faktisch falschen Behauptungen“ zu arbeiten.
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Auch die FWG lehnte das Bürgerbegehren als unzulässig ab und musste sich von der Initiative und der CDU den Vorwurf gefallen lassen, eine Chance auf die von der Wählergemeinschaft selbst immer wieder geforderte Bürgerbeteiligung nicht genutzt zu haben. „Wir nehmen die Bedenken der Bürgerinitiative sehr ernst“, sagte Stefan Merx (FWG). Das Rechtsgutachten bestätige aber, dass es vonseiten der Initiative zu Falschdarstellungen gekommen sei. „Wir werden das Verfahren konstruktiv und sachlich begleiten“, sagte Merx.
Für die Bürgerinitiative sprach der frühere Bedburger Bürgermeister und ehemalige Landrat Willi Kaiser von einem „Affront“. „Wir fühlen uns missachtet“, sagte Kaiser. Die Zusicherungen von Bürgermeister und Ratsmitgliedern hätten eine nur auf die Wahlperiode begrenzte Haltbarkeit.