12.200 Euro für fehlenden ParkplatzFDP nennt Stellplatzsatzung in Brühl „skandalös“
Wo gebaut wird, müssen auch Parkplätze für Mieter und Besitzer geschaffen werden. Den Umfang regelt die Stellplatzsatzung.
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Brühl – In der Stadt gilt aufgrund der Stimmen des rot-grünen Mehrheitsbündnisses sowie der beiden fraktionslosen Ratsherrn Eckhard Riedel und Harry Hupp eine neue Stellplatzsatzung.
Vereinfacht gesagt regelt diese, für wie viele Auto- und Fahrradstellplätze Bauherren sorgen müssen. Die Möglichkeit, dies auf kommunaler Ebene zu definieren, erschloss sich vor rund drei Jahren, als die Landes-Bauordnung geändert wurde.
In Brühl hat man sich an einer Mustersatzung des Netzwerks „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ orientiert. Die Zahl der Parkplätze für Autos und der Fahrradabstellplätze bemisst sich dabei nach der Art des Bauvorhabens und der Fläche. Weniger Parkplätze sind erforderlich, wenn etwa ein guter Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel oder Carsharing-Angebote vorhanden sind oder viele Fahrradabstellplätze geschaffen werden.
FDP-Fraktionschef Jochem Pitz spricht von Skandal
Während über die Ausgestaltung in Politik und Stadtverwaltung weitgehende Einigkeit herrschte, entzündet sich an einem Punkt nun doch Kritik: Wenn ein Bauherr auf seinem Grundstück die notwendigen Pkw-Stellplätze nicht vorweisen kann, muss er in der Regel eine Ablöse bezahlen. Diese Ablösesumme betrug zuletzt für Stellplätze in der Innenstadt 6700 Euro und in den anderen Zonen 3900 Euro. Nun aber sind 12.200 Euro beziehungsweise 11.600 Euro fällig.
Skandalös nennt FDP-Fraktionschef Jochem Pitz diese Mehrkosten. Für fehlende Fahrradstellplätze werden 2450 (2300 Euro) verlangt. Pitz betonte, dies konterkariere die Idee, den Wohnungsbau in Brühl zu fördern und für eine Nachverdichtung in erschlossenen Lagen zu sorgen. Denn beim Ausbau bestehender Gebäude könne nicht ohne Weiteres zusätzlicher Parkraum geschaffen werden, hohe Ablösen schreckten Investoren ab.
Brühler Rat gibt grünes Licht
Diese würden dann lieber im Brühler Süden bauen, wo der Flächenverbrauch fortschreite, „einschließlich der damit verbundenen Mehrkosten für neue Schulbauten und Kindergärten“, gibt Pitz zu bedenken. Seinem Antrag auf Vertagung stimmte mit FDP, CDU und AfD nur eine Minderheit zu – wohl auch, weil Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) die Dimension des Problems vor dem Votum schilderte.
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Im Schnitt seien es pro Jahr nur zwei Fälle, in denen eine Ablösesumme gezahlt werde. Freytag betonte, es gebe kein Recht auf Ablösen. Die Entscheidung liege im Ermessen der Stadt, und die Bauordnung strebe an, dass Stellplätze angelegt werden. „Im Normalfall wirken wir immer darauf hin, dass nicht abgelöst wird“, so das Stadtoberhaupt.