Stadtwerke sind der RetterBrühler Bürgermeister erwartet Haushaltsloch
Der Rathausanbau wird teurer als gedacht und belastet den städtischen Haushalt auch im kommenden Jahr.
Copyright: Kämpf
Brühl – Nicht einmal ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Haushalt für das laufende Jahr gab Bürgermeister Dieter Freytag mit der Einbringung des Haushaltsentwurf für 2022 den Startschuss für erneute Beratungen. Die Vorzeichen könnten besser sein. „Wir sind in der Zwischenzeit auf die Probe gestellt worden“, sagte Freytag im Rat.
Nicht nur, dass die Pandemie weiterhin Schatten über die Republik wirft, auch Brühl hat die Juli-Flut getroffen. Kämmerer Rolf Radermacher bezifferte die Flutschäden in Brühl auf 3,66 Millionen Euro – rund 1,6 Millionen Euro entfallen auf die Verwaltung. Im Haushalt ist die Beseitigung der Flutschäden aber ein kleinerer Posten.
Defizit erwartet
Dort stehen Aufwendungen in Höhe von 152,1 Millionen Euro Erträge von 147,52 Millionen gegenüber – das Defizit beträgt damit laut Entwurf 4,58 Millionen Euro. Ohne die Sondergewinnausschüttung der Stadtwerke in Höhe von 7,9 Millionen Euro sähe die Lage noch düsterer aus. Und auch die Corona-Neutralisierung (7,9 Mio. Euro), also die Möglichkeit, Haushaltsbelastungen, die durch die Pandemie verursacht sind, herauszurechnen und über 50 Jahre abzuschreiben, hellt das Bild auf, ist aber laut Radermacher nicht mehr als ein Buchungstrick.
„Uns bleibt dennoch keine Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken“, sagte Freytag. Er sei überzeugt, dafür ein schlüssiges Zahlenwerk vorzulegen. Dazu gehört es auch, die Unternehmen und Bürger der Stadt nicht zusätzlich zu belasten. Steuern und Gebühren bleiben nahezu konstant. Obwohl aufgrund der Pandemie mit deutlichen Einbußen bei der Gewerbesteuer zu rechnen sei. Im Vergleich zur 2020 vorgenommenen Planung für 2022 geht Freytag nun von Vorauszahlungen aus, die 4,52 Millionen Euro geringen sind.
Vorerst keine Steuererhöung
Die Steuern und Gebühren in Brühl bleiben stabil. So soll der Gewerbesteuerhebesatz weiterhin bei 460 Prozent liegen, die Steuern für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und Grundstücke (Grundsteuer B) bei 200 und 600 Prozent. Letztere dürfte sich laut Verwaltung aber 2023 erhöhen. Von einer Steigerung auf 690 Prozentpunkte verspricht man sich Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro. Kämmerer Radermacher fordert zudem eine Absenkung der Kreisumlage, „weil die Ergebnisse 2018 bis 2020 deutlich besser waren als bei der Planung zugrunde gelegt“. (wok)
Die Ausgaben legen derweil zu. Ein Kostentreiber sind abermals die Aufwendungen für die städtischen Bediensteten. Freytag erklärte die Kostensteigerung von 44,41 auf 46,78 Millionen Euro mit der Schaffung neuer Stellen, Tariferhöhungen und Rückstellungen für Pensionen. Er gab zu bedenken, dass „Brühl zunehmend im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte“ stehe und sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren müsse.
Hohe Investitionen
Mit 55,6 Millionen Euro steckt die Stadt aber auch eine stattliche Summe in die Investitionen. Hochbau (26,6 Mio.), Straßenbau (14,4) und Kanalbau und Kläranlage (9,8) sind die wesentlichen Ausgabenbereiche. „Ärgerlich ist die Entwicklung beim Rathaus Steinweg“, so Freytag. Der Bau, der ursprünglich in diesem Jahr bezogen werden sollte, verzögert sich und schlägt im Entwurf für 2022 mit weiteren 4,5 Millionen Euro zu Buche. Man habe Planungen angesichts ungünstiger Rahmenbedingungen nicht umsetzen können. Erfreulicher sehe es beim Neubau der Erich-Kästner-Realschule aus. Die Angebote für den Rohbau lägen „im erwarteten Rahmen“. Insgesamt rechne man mit einem Budget von 29 Millionen Euro. Beim Bau der neuen Feuerwache soll Anfang 2022 die konkrete Planung beginnen. „Alle drei Bauvorhaben sind von besonderer Bedeutung für Brühl“, so Freytag.
Bei anderen Vorhaben sieht der Bürgermeister die Verwaltung gut aufgestellt. So schreite die Digitalisierung voran. Dem Kampf gegen Erderwärmung begegne man mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts, Baumpflanzungen und Bemühungen, Gebäude energiesparender zu gestalten.
Das könnte Sie auch interessieren:
Um den Konflikt zwischen Wohnbedarf und Freiraumschutz zu entschärfen, kündigte er die Erstellung eines Masterplans an. Mahnende Worte fand Kämmerer Radermacher. Es bestehe Handlungsbedarf, eine Pflicht zu einem Haushaltssicherungskonzept sei ohne Gewinnentnahme von den Stadtwerken 2022 und 2024 nicht zu vermeiden. Doch in der Politik vermisse er den Willen zur Konsolidierung.