Bauprojekte in ElsdorfWählergemeinschaft stimmt wegen Haushaltslage gegen Isek-Antrag
Eines der Isek-Projekte ist, das Umfeld der Gesamtschule neu zu gestalten.
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Elsdorf – Die kommunale Wählergemeinschaft Stimme für Elsdorf schert beim Thema Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Isek) aus. Im Hauptausschuss stimmte die Fraktion dagegen, Förderanträge zu damit zusammenhängenden Projekten einzureichen, und verließ damit die bislang geübte Einstimmigkeit der Fraktionen bei diesem Thema.
„Die angespannte Haushaltssituation führte uns zu einer neuen Bewertung“, begründete Fraktionschef Jürgen Schiffer die Kehrtwende. Die Folgekosten der Projekte könne die Stadt nicht tragen, fürchte er. Schon jetzt arbeite der Bauhof an seiner Kapazitätsgrenze. Die Projekte seien mit Blick auf die Folgekosten „blauäugig“. Er habe Sorge, „dass die Stadt sich das nicht leisten“ könne, so Schiffer.
Harald Könen: „Keine Entwicklung heißt Stillstand“
Bürgermeister Andreas Heller betonte, dass er „froh“ sei, dass die Finanzierung trotz der engen Haushaltslage gelingen werde. Er kritisierte, dass, wenn man wie die Stimme-Vertreter die Entsiegelung von Flächen fordere, auch die Kosten dafür mittragen müsse.
Für die CDU sagte ihr Fraktionsvorsitzender Gerhard Jakoby: „Es gibt keine bessere Chance für Stadtentwicklung.“ Die Chancen seien höher als die Folgekosten. Sein SPD-Kollege Harald Könen zeigte sich ebenfalls „irritiert“ über die Wende der Stimme. „Keine Entwicklung heißt Stillstand.“ Isek sei nötig, um die Stadt attraktiv zu halten.
Isek: Projekte im Wert von 28 Millionen Euro
Die beauftragten Projektentwickler des Kölner Stadtplanungsbüros Wackerl haben zum Monatsende fristgerecht bei der Bezirksregierung, die die Landesförderung organisiert, mehrere Teilprojekte zur Förderung angemeldet, darunter die Gestaltung des Gesamtschulgeländes, die konkrete Planung für die Neugestaltung des Platzes vor dem Prompershof und die Verknüpfung der Geschäftszentren Erft-Center und Köln-Aachener Straße.
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Im Isek sind Projekte im Wert von 28 Millionen Euro zusammengestellt, die bis über das Jahr 2026 hinaus realisiert werden sollen. Die Stadt muss 20 Prozent der Kosten tragen.
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP wurde beschlossen, die Förderanträge einzureichen.