Kommentar zur HundesteuererhöhungErftstadt braucht Mut zu unpopulären Entscheidungen

Von
Lesezeit 2 Minuten
Neuer Inhalt

In Erftstadt soll die Hundesteuer erhöht werden. 

Copyright: picture alliance / Holger Hollemann/dpa

  • Die Stadtverwaltung möchte in Erftstadt die Hundesteuer drastisch erhöhen.
  • Ein Ja der Politik zur Erhöhung der Hundesteuer rettet keinen Haushalt, findet unser Autor.
  • Der Beschluss wäre dennoch ein Zeichen, zum Wohle der Stadt auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ein Kommentar.

Erftstadt – Den Politikern in Erftstadt wird Mal für Mal die dramatische Finanzlage der klammen Kommune vor Augen geführt. Zuletzt im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Wird dann aber ein Vorschlag der Verwaltung gemacht, Einnahmen der Kommune zu erhöhen, melden sich schnell die Bedenkenträger.

Ihre Einwände, finanziell schwachen Bürgern seien 132 Euro statt 90 Jahressteuer für einen Hund nicht zuzumuten, sind wenig überzeugend.

Wo die wahren Kosten bei der Tierhaltung liegen

Wer Tiere hält, weiß, wo die wahren Kosten liegen: Futter, Arztbehandlung, Pflege. Die Stadt würde durch die Steuererhöhung 220.000 Euro mehr einnehmen. Das allein rettet keinen Haushalt.

Ein Ja der Politik zur Steuererhöhung wäre dennoch ein Zeichen, zum Wohle der Stadt auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. So, wie es häufig bei der FDP der Fall ist. Die Alternative zu Einsparungen und Mehreinnahmen ist die wahrhaft schlechtere: ein Nothaushalt, unter dem letztlich alle Bürger zu leiden hätten.

Kommunalaufsicht muss abgewendet werden

Wir erinnern uns: Erftstadt hat leidliche Erfahrungen mit einer von der Kommunalaufsicht abzusegnenden Haushaltsführung. Nur unabweisliche Ausgaben durften getätigt werden. Zu den Leidtragenden der strikten Regelung gehörten insbesondere die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, die auf Zuschüsse warten mussten. Wollen wir ernsthaft zu diesen Zeiten zurückkehren?

In der gleichen Sitzung des Finanzausschusses, in der über die Hundesteuer beraten wurde, ging es übrigens auch um eine Erhöhung der Anzahl von Fraktionssitzungen, die vergütet werden können. Die Zahl sollte von 30 auf 45 im Jahr erhöht werden. CDU, SPD und Freie Wähler hatten das beantragt. Und mit Mehrheit wurde das im Ausschuss dann auch so beschlossen. Etliche tausend Euro Mehrausgaben kommen hier auf die Stadt zu.

Das könnte Sie auch interessieren:

Auch hier wird die Finanzlage der Kommune nicht wegen einer Einzelentscheidung ruiniert. Doch auch hier wären besser andere Zeichen gesetzt worden.