Schleuse im RathausHürther Bürgermeister fürchtet um Sicherheit der Mitarbeiter
Das Foyer des Hürther Rathauses soll umgebaut werden. Hinter dem Empfang ist eine Besucherschleuse geplant.
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Hürth – Mitte der 90er-Jahre scheiterten Umbaupläne für das Rathaus am Widerstand der Christdemokraten und an einer Bürgerinitiative. Jetzt unternimmt die Stadt einen neuen Anlauf – allerdings aus anderen Gründen: Bürgermeister Dirk Breuer (CDU) will die Sicherheit der Mitarbeiter erhöhen und das Verwaltungsgebäude etwas abschotten. 1,4 Millionen Euro werden dafür eingeplant.
Die Sozialdemokraten waren über den großen Posten auf einer Änderungsliste der Verwaltung zum Etat-Entwurf für 2020 gestolpert. Im ersten Entwurf standen nur 150 000 Euro für die Umgestaltung des Foyers. Nun soll der Umbau deutlich umfangreicher ausfallen. Der Stadtverordnete Michael Kleofasz fragte im Finanzausschuss nach.
Bedrohungssituation für einige Mitarbeiter der Verwaltung
Der Verwaltungschef begründete den Ansatz mit einer „Bedrohungssituation“, der sich viele Mitarbeiter ausgesetzt sähen. „Das ist ein großes Thema im Personalrat“, sagte Breuer. Die Sorge werde nicht nur durch Übergriffe auf Verwaltungsmitarbeiter in anderen Städten befördert; auch in Hürth seien schon städtische Bedienstete angegangen worden.
Ein Problem sei, so Breuer, dass im Rathaus mit mehreren teils kaum gesicherten Zugängen derzeit schwer zu kontrollieren sei, wer das Gebäude betritt. „Hier sind Tür und Tor zu jeder Zeit geöffnet“, so der Bürgermeister. Das sei ein Sicherheitsmangel. „Es besteht jederzeit die Möglichkeit, dass sich fremde Leute hier verschanzen.“
Platz für eine neue und größere Eingangs- und Wartezone
Die neuen Pläne sehen nun vor, dass vor dem Haupteingang am Otto-Räcke-Platz angebaut und das Foyer entkernt und umgebaut wird. So soll Platz für eine neue und größere Eingangs- und Wartezone geschaffen werden. Die Infotheke im Foyer soll vorgezogen werden, dahinter ist eine Art Sicherheitsschleuse geplant. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Besucher – zumindest außerhalb der offiziellen Besuchszeiten – das Rathaus nicht mehr unbemerkt betreten können.
Der SPD-Stadtverordnete Kleofasz kritisierte, dass seine Fraktion von den Plänen überrascht worden sei. Bislang seien dem Planungsausschuss keinerlei Pläne vorgelegt worden. Die Sozialdemokratin Margit Reisewitz übte auch inhaltliche Kritik: Es sei wenig bürgerfreundlich, wenn sich das Rathaus gegenüber Besuchern abschotte.
Bürgermeister sieht sich als Dienstherr in der Pflicht
Der Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe als Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber meinen Mitarbeitern und deshalb einen Vorschlag gemacht“, so Breuer. Der Verwaltungschef betonte, dass die derzeitige Gestaltung des Eingangs und der Wartezone nicht mehr zeitgemäß sei. Ob und wie umgebaut werde, müsse am Ende aber die Politik entscheiden.
Der Finanzausschuss traf unterdessen eine Reihe von Entscheidungen über Änderungsanträge der Fraktionen zum Etat. Für Diskussionen sorgte ein Vorstoß der SPD, die eingeplanten 500 000 Euro für den Bau eines Fitness- und Bewegungsparks am Stadion Alt-Hürth für dieses Jahr zu streichen. Ratsherr Saleh Mati stellte das Projekt grundsätzlich in Frage; seiner Auffassung nach sollte dort Wohnbauland ausgewiesen werden.
CDU und Grüne haben eine andere Meinung
CDU und Grüne lehnten diesen Antrag ab und auch die SPD-Forderung nach einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr zulasten des Stadtsäckels, die schon der Jugendhilfeausschuss nicht beschließen wollte.
Kurt Martmann, Fraktionschef der Freien Wähler, scheiterte mit Anträgen, 60 000 Euro für Flüchtlingslager in Afrika bereitzustellen und die Vergünstigungen des Hürth-Passes auf Familien von Geringverdienern auszuweiten. CDU und Grüne betonten, dass mit dem nun geschnürten Finanzpaket „Land in Sicht“ sei. CDU-Fraktionschef Björn Burzinski erklärte: „Erstmals steuern wir in den nächsten Jahren wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt zu.“
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