Auf einer LinieLandtagskandidaten aus Rhein-Erft kritisieren Strukturmittelvergabe
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Rhein-Erft-Kreis – Zu langsam, zu umständlich, nicht zielgerichtet: Im Fall eines SPD-Wahlsiegs bei der Landtagswahl im Mai soll nach Aussage der drei SPD-Kandidaten aus dem Rhein-Erft-Kreis das Verfahren für die Strukturmittelvergabe umgekrempelt werden. „Die Sternevergabe durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat sich nicht bewährt“, sagt etwa Daniel Dobbelstein, Kandidat im Wahlkreis 6 (Frechen, Hürth und Teile von Kerpen).
Mit seiner Kritik liegen der Kerpener Dobbelstein und seine Mitstreiter Bernd Coumanns (Wahlkreis 5: Elsdorf, Bedburg, Bergheim und Pulheim) und Halil Odabasi (Wahlkreis 7: Brühl, Erftstadt, Wesseling und Kerpen-Mitte und Balkhausen, Brüggen und Türnich) auf einer Linie mit vielen Tagebau-Anrainer-Kommunen, denen die ZRR zudem nicht transparent genug arbeitet.
„Richtlinien sollten den Projekten angepasst werden“
Die ZRR müsse weg vom Sternesystem, das sich viel zu lang hinziehe. „Ein kleines mittelständisches Unternehmen im Revier kann es sich nicht leisten, mit seiner Idee zwei Jahre zu warten, ohne zu wissen, ob am Ende auch wirklich Fördergeld fließt.“ Wirkungsvoller sei es, ein Projekt positiv zu bescheiden und es dann direkt weiterzureichen an eine Bundesförderrichtlinie.
Der Bedburger Coumanns will das Richtliniensystem umkehren. „Nicht die Projekte sollten auf die Richtlinien zugeschnitten werden, sondern die Richtlinien sollten den Projekten angepasst werden“, sagt Coumanns. Wichtig für ihn: Das Kraftwerk in Niederaußem soll nach dem Kohleausstieg zunächst als Gaskraftwerk erhalten bleiben und später auch zur Stromerzeugung durch die Verbrennung von Wasserstoff genutzt werden. „Wir müssen Energieregion bleiben, um den energieintensiven Industrien, die sich bei uns aus gutem Grund angesiedelt haben, eine Versorgung mit günstigem und verlässlichem Strom zu gewährleisten.“
Halil Odabasi vermisst „ein Gesicht des Strukturwandels“, das etwa ein Sonderbeauftragter der Landesregierung sein könnte. „Die Menschen hier im Revier müssen wissen, wie es weitergeht.“
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Von den lokalen Akteuren wünscht sich Dobbelstein mehr Offensive, um Arbeitsplätze in der Region zu gewinnen. „Der Weltmarktführer in der Chipherstellung hat mitgeteilt, dass er bereit sei, in Europa ein Werk zu errichten“, sagt Dobbelstein. Es liege auf der Hand, dass solch ein Werk ins Revier gehöre, auch wenn das mit einer großen Anschubfinanzierung verbunden sein werde.