CDU und FDP sind sich einigPulheimer Fraktionen schmieden am Bündnis
CDU und FDP wollen dafür sorgen, dass in Pulheim ein Tankstellennetz auf Strom-, Gas- und Wasserstoffbasis entsteht.
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Pulheim – Eine Mehrheit garantiert es nicht. Die CDU ist die stärkste Fraktion, sie hat im neuen Stadtrat 23 der insgesamt 64 Sitze, Pulheims Liberale vier. „Aber es ist eine breite Plattform“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Martin Wortmann über das Bündnis, das Christdemokraten und Liberale für die kommenden fünf Jahre eingegangen sind.
Das „Bestreben, stabile Verhältnisse“ herzustellen in einem „sehr heterogenen Stadtrat“, in dem sieben Fraktionen vertreten sind, hat die Fraktionen zu diesem Schritt bewogen. Die CDU habe mit allen Fraktionen außer der AfD gesprochen. „Unterm Strich waren sie alle nicht bereit, sich für fünf Jahre zu binden“, ergänzt CDU-Fraktionschef Werner Theisen.
Pulheimer CDU froh über Unterstützung
Doch die von Grünen, SPD, Bürgerverein Pulheim (BVP) und „Wir für Pulheim“ angestrebte Konstellation der wechselnden Mehrheiten ist nicht im Sinne der CDU. „Damit können wir als stärkste Fraktion nicht leben. Abgesehen davon, sind bestimmte Themen vorgegeben. Es sollte also möglich sein, sich auf fünf Jahre festzulegen“, sagt Theisen. Insofern sei die CDU sehr froh über die Vereinbarung mit der FDP. „Es sollte nun bei allen Fragen möglich sein, mit Unterstützung der einen oder anderen Fraktion eine Mehrheit zu bilden.“
In ihre Vereinbarung haben die Partner „viel reingepackt, um eine Leitlinie zu haben“, sagt Martin Wortmann. Die Grundthemen lauten Bürger, Haushalt, Verwaltung. Oberstes Ziel sei, „uns im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht zu Lasten der künftigen Generationen zu verschulden“. Die Partner „garantieren nach entsprechender Vorberatung die Verabschiedung der jeweiligen Haushaltssatzung“.
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