Kitagebühren in HennefStadtrat streitet über Erhöhung der Gebühren für Gutverdiener
Der Hennefer Stadtrat streitet über die Höhe der Kitagebühren für Gutverdiener (Symbolbild).
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Hennef – Sollen Gutverdiener mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kita und Offener Ganztagsschule zahlen? Darüber stritten die Fraktionen im Stadtrat. Zunächst bleibt es bei den alten Tarifen. Das Bündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen kassierte mit seiner Einstimmen-Mehrheit eine Neufassung der Beitragssatzung, die der Jugendhilfeausschuss empfohlen hatte.
Einigkeit herrscht darin, ab August mehr Geringverdiener zu entlasten. So sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 30.000 Euro keine Kita-Beiträge zahlen müssen. Zurzeit liegt diese Grenze bei 25.000 Euro. Auch eine Aussetzung der turnusmäßigen Gebührenerhöhung um fünf Prozent für zwei Jahre ist unumstritten.
Verschiedener Meinung ist man bei der Behandlung höherer Einkommen ab 90.000 Euro. Hier beschloss der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich eine Ausdifferenzierung mit einer laut Verwaltung „moderaten“ Beitragserhöhung für Eltern mit einem Einkommen über 100.000 Euro.
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Die geänderte Staffelung sah eine neue höchste Einkommensstufe von 120.000 Euro vor. Für Familien mit einem Top-Einkommen von etwa 150.000 Euro hätte dies laut Rechnung aus dem Rathaus ein Beitragsplus von 96 Euro im Monat ergeben.
FDP und CDU wehren sich gegen Robin-Hood-Mentalität
„Oben wird Robin Hood gespielt“, klagte Kevin Müllerke (FDP), man wolle denen etwas wegnehmen, die mehr verdienten. Michael Marx (FDP) forderte die Aussetzung einer Erhöhung für alle ein.
Resolution des Stadtrates Hennef
Einstimmig verabschiedete der Stadtrat eine Resolution: Landesregierung und Landtag werden gebeten, künftig auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule in ganz NRW zu verzichten, um größtmögliche Chancengleichheit zu gewährleisten und Familien zu entlasten.
Damit ließe sich auch der als ungerecht empfundene Flickenteppich unterschiedlichster Beitragssätze in den Kommunen beseitigen, die ohne Ausgleich aus dem Landesetat nicht auf Beiträge zu verzichten könnten. (kh)
Auch Ralf Offergeld (CDU) sprach sich gegen neue Beitragsgruppen aus – „ich finde es nicht mehr rund“ – und schlug namens der Koalition vor, dass sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem gesamten Beitragsgefüge befasst. Das, warb Thomas Wallau (CDU) in Richtung Opposition, sei wie ein Vertagungsangebot auf dem Weg zu der von allen gewünschten kompletten Beitragsfreiheit.
Hanna Nora Meyer (SPD) vermisste beim Mehrheitsbündnis die Wertschätzung des Jugendhilfeausschusses, in dem auch Vertreter freier Einrichtungsträger für die Neustaffelung oberhalb der 90.000 Euro votiert hatten. Deren Stimmen würden ignoriert, stellte Jennifer Sass von den Grünen fest.