Debatte in KönigswinterGrundsteuer könnte um fast ein Viertel steigen
Die Grundsteuer B in Königswinter könnte soll kräftig steigen (Symbolbild).
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Königswinter – Die Steuerzahler in der Drachenfelsstadt müssen sich auf eine vergleichsweise saftige Steuererhöhung einstellen. Durch eine höhere Grundsteuer B – Eigentümer können diese Belastungen auf die Miete umlegen – sollen im nächsten Jahr nicht mehr wie eigentlich geplant „nur“ 245.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen (insgesamt 9,37 Millionen Euro), sondern womöglich bis zu rund zwei Million Euro.
Modellrechnung des Stadtkämmerers
Stadtkämmerer Dirk Käsbach brachte am Montagabend zur Überraschung der Kommunalpolitiker im Haupt- und Finanzausschuss eine deutliche höhere Grundsteuer B ins Gespräch. Zwar wurde eine Entscheidung vertagt, aus der Koalition von Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Grünen wurden aber schon mal Signale gesendet, wohin die Reise gehen könnte: Man sei „schweren Herzens bereit, eine deutliche Erhöhung mitzutragen“, sagte Thomas Koppe (Grüne). Ähnlich Stephan Bergmann (KöWI), der „mit Sicherheit“ eine „deutliche Erhöhung“ ankündigte.
Dirk Lindemann (SPD) warnte gar davor, dass die Stadt andernfalls gezwungen sein könnte, das Freibad oder das Siebengebirgsmuseum zu schließen. Bruno Gola (FDP) und Stephan Unkelbach (CDU) zeigten sich indes überrascht von der Entwicklung. Und Andres Danne (Linke) sprach von „Horrorzahlen“, die nichts mehr mit den „Trippelschritten“ der Vergangenheit zu tun hätten.
Zum Hintergrund: Seit Jahren ist in Königswinter der Hebesatz für die Grundsteuer B jedes Jahr um 15 Punkte erhöht worden. Das hatte Kämmerer Dirk Käsbach im Etat-Entwurf auch für 2022 vorgeschlagen: Von 560 auf 575 Prozent solle er steigen und damit 245.000 Euro zusätzlich einbringen, so die Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss. Inzwischen ist das erwartete Defizit im Entwurf 2022 jedoch von 5,7 auf 6,4 Millionen Euro gestiegen.
Neun neue Stellen bei der Stadt vorgesehen
Unter anderem auch, weil insgesamt neun zusätzliche Stellen bei der Stadt vorgesehen sind, etwa für die Digitalisierungs-, Sanierungs- und Mobilitätsmanager sowie für vier neue Jobs im Jugendamt, die aufgrund einer Organisationsuntersuchung notwendig geworden sind.
Um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung ab 2023 zu verhindern, hat Käsbach nach eigenen Angaben „beispielhaft“ mit einem Grundsteuerhebesatz von 690 gerechnet, der eben eine Mehrbelastung von rund zwei Millionen Euro statt der geplanten 245.000 Euro für die Grundstückseigentümer und Mieter bedeuten würde. Unter dem Strich wäre das, so der Kämmerer zur Rundschau, eine Erhöhung um 23 Prozent.
Diskussion im Ausschuss nahm Fahrt auf
Käsbach betonte in der Sitzung ausdrücklich, dass es sich nur um ein Rechenmodell handele. Und als die Diskussion im Hauptausschuss an Fahrt gewann, kündigte er an, beim nächsten Mal nicht nur eine Zahl zu nennen, sondern sieben oder gar zehn durchzurechnen.
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Zuvor hatte er aber auch die „persönliche“ Einschätzung geäußert, dass der Hebesatz von 690 Prozent ein Haushaltssicherungskonzept „sicher verhindern“ und zugleich den Freiraum schaffen würde, um politisch-strategische Themen weiterzuverfolgen.
Eine Entscheidung soll nun im Januar fallen. Kommt die Erhöhung bis zum 30. Juni, gilt sie laut Käsbach rückwirkend für das ganze Jahr und die Stadt müsste alle Steuerbescheide erneut versenden. Kostenpunkt dafür: 20.000 Euro.