Stadtrat in NiederkasselHolpriger Start für schwarz-grünes Bündnis
Der Niederkasseler Stadtrat tagt in der Sporthalle in Mondorf (Archivbild)
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Niederkassel – Mit einem ersten Dämpfer ist das gerade erst geschlossene schwarz-grüne Bündnis in die neue Wahlperiode des Stadtrats gestartet. Bei der konstituierende Sitzung des Kommunalparlaments in der neuen Mondorfer Sporthalle gelang es CDU und Grünen nicht, ihre beiden Kandidatinnen für die Stellvertretung von Bürgermeister Stephan Vehreschild (CDU) durchzubringen.
Für die gemeinsame Liste mit Hildegard Seemayer (CDU) auf Listenplatz eins und Stephanie Mendl (Grüne) auf Platz zwei stimmten nur 25 Ratsmitglieder. Weil CDU und Grüne zusammen mit der Bürgermeisterstimme im 41-köpfigen Stadtrat zusammen auf 27 Stimmen kommen, verweigerten mindestens zwei Politikerinnen oder Politiker von Schwarz-Grün der gemeinsamen Liste die Unterstützung. Für die Liste der SPD, auf der sich deren Vorsitzender Matthias Großgarten bewarb, votierten 15 Ratsmitglieder. Ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.
Niederkassel hat unverhofft SPD-Vizebürgermeister
Da bei der Wahl der Vize-Bürgermeister das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet wird, wurde von der schwarz-grünen Liste nur Hildegard Seemayer gewählt. Der zweite stellvertretende Bürgermeister kommt mit Matthias Großgarten deshalb von der SPD-Liste.
Die Sozialdemokraten hatten vor der Abstimmung noch versucht, durch eine Änderung der Hauptsatzung die Zahl der Vize-Bürgermeister auf drei zu erhöhen. Das hatte der Stadtrat jedoch mit 28 zu zwölf Stimmen abgelehnt.
Die frisch gewählten Repräsentanten der Stadt Niederkassel: Bürgermeister Stephan Vehreschild (CDU, Mitte) mit seinen Stellvertretern Matthias Großgarten (SPD) und Hildegard Seemayer (CDU).
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Trotz des holprigen Starts bekannte sich Marcus Kitz am Morgen nach der Wahl klar zur schwarz-grünen Zusammenarbeit. „Natürlich erschwert die Tatsache, dass in geheimer Wahl aus den Reihen von CDU und Grünen zwei Stimmen auf den Gegenvorschlag entfielen, die vereinbarte Kooperation im Stadtrat“, sagte er.
Kooperation zunächst bis Sommer 2021
„Wir sind trotzdem nach den vielen und intensiven Gesprächen mit den Grünen innerhalb der Verhandlungskommission weiterhin der Auffassung, dass wir in den vereinbarten zentralen Punkten eine maßgebliche inhaltliche Übereinstimmung miteinander haben.“
Vor der Ratssitzung hatten sich auch die Grünen ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit der CDU bekannt, die allerdings nicht für die gesamte fünfjährige Wahlperiode vereinbart wurde, sondern lediglich bis zum Sommer nächsten Jahres.
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Partei und Fraktion hätten diese „punktuelle Kooperation“ vereinbart, um mit den Christdemokraten „in übereinstimmenden Positionen politische Mehrheiten zu finden“. Ein wichtiges Argument für die punktuelle Kooperation sei für die Grünen die Zusage der CDU gewesen, „sich aktiv für einen Schutz der Niederkasseler Bevölkerung vor der Ansiedlung gefährlicher chemischer Industrieanlagen wie PCC einzusetzen“, erläuterte Sascha Essig, der Vorsitzende der grünen Ratsfraktion.
Seine politische Arbeit wird der neue Stadtrat in den kommende Wochen wegen der Corona-Pandemie nur mit angezogener Handbremse aufnehmen. Um Zusammenkünfte zu vermeiden und das Infektionsrisiko zu minimieren, sollen die Ausschüsse nur dann tagen, wenn wichtige Entscheidungen erforderlich sind.
Das Hare-Niemeyer-Wahlverfahren
Bei der Wahl der Niederkasseler Vize-Bürgermeisterinnen wurde zur Berechnung der Mandatsverteilung das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet. Bei diesem nach dem englischen Juristen Thomas Hare (1806-1891) und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (1931-2007) benannten Verfahren wird zur Errechnung der Sitzzahl zunächst die Stimmenzahl der Parteien mit den zu vergebenden Parlamentssitzen (in diesem Fall der Vize-Bürgermeister-Positionen) multipliziert und das Produkt durch die Gesamtzahl der Stimmen aller Parteien geteilt.
Die verbleibenden Sitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlen hinter dem Komma an die Parteien vergeben. Dieses Verfahren löste das d'Hondtsche Verfahren seit 1985 fast überall in der Bundesrepublik Deutschland ab. (pf)
Andere politischen Themen sollen, so weit dies möglich ist, ins nächste Jahr verschoben werden. Die politische Sacharbeit soll grundsätzlich in 14 Ausschüssen stattfinden. Neu ist der Ausschuss Schulzentrum Nord, der die millionenschwere Erweiterung von Gymnasium und Gesamtschule vorbereiten soll.
Der ehemalige Bauausschuss heißt jetzt Ausschuss für Bauen und digitale Infrastruktur, Themen aus Umwelt-, Natur- und Klimaschutz werden in einem eigenen Ausschuss behandelt.