Leak bei PolizeiNeonazis warnen vor Ermittlungen nach Besetzung der Reichstagstreppe
Protestler Ende August auf den Treppen des Reichstagsgebäudes.
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- Die Berliner Polizei ermittelt gegen 400 weitere Tatverdächtige des Sturms auf die Reichstagstreppe im August 2020.
- Die Bilder der Gesuchten werden zunächst nur in internen Datenbanken veröffentlicht.
- Doch in rechtsextremen Telegram-Kanälen wird bereits vor Hausdurchsuchungen gewarnt. Es muss einen Neonazi-Maulwurf bei der Polizei geben.
- Lesen Sie hier die Hintergründe.
Bei der Berliner Polizei gibt es offensichtlich einen Maulwurf, der mit Rechtsextremen zusammenarbeitet. Eine interne Fahndung nach Beteiligten des Sturms auf das Reichstagsgebäude im August 2020 wurde in einem Telegram-Kanal von Neonazis geteilt.
„Die Berliner Polizei hat gestern in ihrem Intranet die Fahndung nach 400 Tatverdächtigen nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ (Vorwurf: Landfriedensbruch) begonnen. Die „Ermittlungsgruppe (EG) Quer“ habe zunächst 50 Fotos in die Datenbank Intrapol eingestellt. Im Rhythmus von zwei bis drei Wochen sollen dann die restlichen Fotos intern veröffentlicht werden.
„Alle Beteiligten sollten sicherheitshalber ihre Wohnungen „aufräumen“, um mögliche Zufallsfunde möglichst gering zu halten“, raten die Verfasser der Nachricht. Die Berliner Polizei bestätigt auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) die interne Fahndung nach den Verdächtigen.
Die „EG Quer“ wird nach der Anfrage über das mutmaßliche Datenleck informiert. Verbreitet wird die Nachricht über die Ermittlungen der Polizei bereits seit dem vergangenen Freitag in der Messenger-App Telegram. Dort wird sie auch in Kreisen selbsternannter „Corona-Rebellen“ geteilt Veröffentlicht wurde sie jedoch zunächst durch den Kanal einer Neonazi-Gruppierung. Die Gruppe, die sich „Sicherheitshinweise für Nationalisten“ nennt, gibt Rechtsextremisten Tipps zum Schutz vor Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste und ruft zur Unterstützung rechter Straftäter in den Gefängnissen auf.
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Bisher ermitteln Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Sturms von Rechtsextremisten und Verschwörungsanhängern auf die Reichstagstreppe in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. „Es gibt wegen des Einsatzes am Reichstagsgebäude Ende August jetzt 34 Ermittlungsverfahren; dabei geht es um insgesamt 40 Tatverdächtige“, sagte kürzlich ein Polizeisprecher dem RND. „Die Ermittlungen dauern an. Es kann sein, dass noch weitere Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Tatverdächtige hinzukommen. In den 34 Verfahren geht es allein 18-mal um den Vorwurf des Landfriedensbruchs.“ Letzterer kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Hinzu kämen Delikte wie Gefangenenbefreiung, Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, besonders schwerer Landfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, sagte der Sprecher.